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Euro-Krise Wulff rügt Europas Politiker und Währungshüter

Bundespräsident Christian Wulff hat Spitzenpolitiker und Währungshüter in der Euro-Krise ungewöhnlich scharf kritisiert: "Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich." › mehr

Rösler: "Bitte nicht ausruhen"

Der Aufschwung setzt sich zwar fort, das Tempo erlangsamt sich jedoch. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat deshalb davor gewarnt, sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen. "Deutschland muss beständig daran arbeiten, seine Wachstumskräfte zu stärken", sagte der FDP-Vorsitzende. › mehr

Pflegeversicherung Reformpläne lösen Protestwelle aus

Die Pflege alter und kranker Menschen in Deutschland soll zukünftig stärker privat organisiert und finanziert werden. Gesundheitsminister Bahr hat gestern die Eckpunkte seiner Pflegereform vorgestellt. Nun hagelt es Kritik. Arbeitgeberpräsident Hundt warnt vor höheren Beiträgen. › mehr

CDU im Streit Wird die Euro-Rettung zur Vertrauensfrage?

Die Euro-Rettung spaltet die CDU. Nachdem auch die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel immer lauter wird, soll nun eine Sonderkommission dafür sorgen, dass die Unstimmigkeiten zur Finanzkrise bis zum Bundesparteitag Mitte November geklärt werden. › mehr

Euro-Rettung Die Parlamentstermine stehen

Die Pläne für die Euro-Rettung nehmen konkretere Formen an, zumindest die nächsten Parlamentstermine stehen. Die Fraktionen und Bundestagspräsident Norbert Lammert haben sich darauf geeinigt, dass die erste Lesung im Bundestag in der zweiten Septemberwoche, der Haushaltswoche, stattfinden soll. Für die abschließende Beratung ist die Woche vom 19. bis 23. September vorgesehen. › mehr

Pflegereform Gesundheitsminister sieht Arbeitgeber in der Pflicht

Bundesgesundheitsminister Bahr will die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen und fordert, dass es statt teurer Heimpflege mehr ambulante Pflege geben müsse. Dabei sieht er auch die Unternehmen in der Pflicht. › mehr

Steuersenkung Schwarz-Gelb bleibt dran

Trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten und der noch ungeklärten Euro-Rettung steht die Bundesregierung zu ihrer Ankündigung, die Steuern zu senken. Entlastungen in Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro sind im Gespräch. › mehr

"Ruhestand war gestern" Viele Rentner müssen arbeiten

Die Rente reicht nicht mehr. Immer mehr Ruhrständler in Deutschland müssen für ihren Lebensunterhalt noch arbeiten oder die staatliche Grundsicherung beantragen. Im vergangenen Jahr sind etwa 660.000 Menschen im Alter zwischen 65 und 74 Jahren einer geringfügigen Beschäftigung oder einem Minijob nachgegangen. › mehr

Das Wirtschaftswachstum flaut ab

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird weiter nachlassen. Die vorliegenden Konjunkturindikatoren weisen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf eine Abschwächung im Laufe des Jahres hin. Finanzminister Schäuble sieht jedoch keine Anzeichen für eine Rezession. › mehr

Kommentar Konsequentes politisches Handeln ist angesagt

Die deutsche Regierung darf bei den Bürgern nicht den Eindruck erwecken, sie sei mit der Finanzkrise überfordert. Die Politik muss vor allem Glaubwürdigkeit zurückgewinnen – mit einem klaren Ja zu Europa, aber auch klaren Forderungen dazu. › mehr