Merkel sieht aber "gute Chance" für rasche Einigung EU-Tauziehen zwischen CDU und CSU

Das Tauziehen zwischen CDU und CSU in der Europa-Politik geht weiter. Bei Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef Horst Seehofer bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz gab es keinen Durchbruch. › mehr
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BGH kippt zwei Preisänderungsklauseln Mehr Rechte für Gaskunden

Der Bundesgerichtshof hat Gaskunden mehr Rechte verschafft. Der 8. Zivilsenat in Karlsruhe erklärte einseitige Preiserhöhungsklauseln in Sonderverträgen von kommunalen Gasversorgern für unwirksam, weil sie die Kunden "unangemessen benachteiligen". › mehr

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts CSU kämpft mit CDU um EU-Mitsprache

Heute konstituierte sich das neue Europaparlament. In Deutschland spielt das jedoch eine Nebenrolle. Diskutiert wird, wie weit Bundestag und Bundesrat an der EU-Gesetzgebung beteiligt werden. Die CSU geht dazu auf Konfrontation zur Schwesterpartei CDU. › mehr