Island strebt eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Das isländische Parlament beschloss in Reykjavik, einen Aufnahmeantrag zu stellen.
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Das Tauziehen zwischen CDU und CSU in der Europa-Politik geht weiter. Bei Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef Horst Seehofer bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz gab es keinen Durchbruch.
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Ab sofort bieten die Deutsche Bundesstiftung Umwelt und das Handwerk mit ihrer Kampagne "Haus sanieren – profitieren" bundesweit kostenlose Energie-Checks für Ein- und Zweifamilienhausbesitzer an.
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Der Bundesgerichtshof hat Gaskunden mehr Rechte verschafft. Der 8. Zivilsenat in Karlsruhe erklärte einseitige Preiserhöhungsklauseln in Sonderverträgen von kommunalen Gasversorgern für unwirksam, weil sie die Kunden "unangemessen benachteiligen".
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Die Deutschen müssen sich scheinbar auf eine drastische Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung einstellen. Ohne neue Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt muss der Beitrag laut "Handelsblatt" ab 2011 voraussichtlich um mindestens zwei Prozentpunkte steigen.
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Die Kurzarbeit in Deutschland belastet die Arbeitslosenversicherung deutlich stärker als erwartet. Insgesamt rechne die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr mit Kosten von rund 5,1 Milliarden Euro, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
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Heute konstituierte sich das neue Europaparlament. In Deutschland spielt das jedoch eine Nebenrolle. Diskutiert wird, wie weit Bundestag und Bundesrat an der EU-Gesetzgebung beteiligt werden. Die CSU geht dazu auf Konfrontation zur Schwesterpartei CDU.
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Die positiven Signale der jüngsten Zeit für eine Verbesserung der konjunkturellen Lage haben einen Rückschlag erlitten. Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren verschlechterten sich im Juli überraschend.
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Das Europäische Parlament hat einen neuen Präsidenten: Die Abgeordneten wählten den früheren polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek. Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin schaffte knapp den Einzug ins Präsidium des Parlaments.
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