Konjunktur

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz Bundesfinanzhof bestätigt Soli

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der Bundesfinanzhof am Donnerstag in einem Musterprozess in München entschieden und die Klagen einer Steuerzahlerin und eines Kleinbetriebs abgewiesen. Die unterlegene Klägerin will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen. › mehr

Bundeswehr-Sanitäter trainieren an Dummys - Haseloff fordert Erhalt des Standortes Weißenfels Üben für den Ernstfall

Hauptfeldwebel Stephan Döll sitzt am Operationstisch. Gemeinsam mit Oberfeldwebel Heidi Kötteritz versorgt der Mediziner im Sanitätsregiment 32 der Bundeswehr in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) bei einem Patienten eine klaffende, stark blutende Wunde am Bein. Mit einem Löffel schabt Döll die Wunde aus, Kötteritz tupft ab. Allerdings ist das Szenario nur gestellt. › mehr

Verhandlungen über den Verkauf Billa Italias sollen bereits laufen Rewe will sich angeblich von seinem Italien-Geschäft trennen

Der zweitgrößte deutsche Lebensmittelhändler Rewe bereitet laut einem Medienbericht den Ausstieg aus dem Italien-Geschäft im Vollsortiment vor. Der Kölner Konzern wolle die defizitäre Billa Italia verkaufen und verhandele darüber mit Bündnis-Partner Conad, berichtete die "Lebensmittel Zeitung" am Donnerstag vorab. › mehr
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Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe kritisiert de Maizière Hintze gegen Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, lehnt die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verlegung großer Teile seines Ministeriums nach Berlin ab. "Der erste Dienstsitz muss Bonn bleiben", sagte Hintze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

UNCTAD-Volkswirt Flassbeck: Es geht nicht ohne Intervention "Viele Märkte spiegeln nichts Reales mehr wider"

Der Chef-Volkswirt der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD, Heiner Flassbeck, hat die Spekulationen mit Rohstoffen an den internationalen Handelsplätzen kritisiert. "Das Gefährliche ist, dass hier systematisch falsche Preise erzeugt werden", sagte Flassbeck der Nachrichtenagentur dapd. Die Rohstoffzyklen seien weitgehend entkoppelt von der realen Wirtschaft. › mehr

Die Gewerkschaft droht zugleich mit weiteren Streiks ver.di geht optimistisch in neue Tarifrunde für Versicherungsbranche

Die vierte Tarifrunde für die 175.000 Versicherungsangestellten im Innendienst am (heutigen) Donnerstag in Düsseldorf könnte aus Sicht von ver.di Fortschritte bringen. "Wir gehen davon aus, dass die Arbeitgebervertreter sich angesichts der Perspektive weiterer Streiks auch entsprechend bewegen", sagte ver.di-Verhandlungsführerin Beate Mensch am Donnerstag in Berlin. › mehr

Berufung gegen Kölner Urteil angekündigt - Klägerin will notfalls bis nach Karlsruhe gehen Rechtsstreit über US-Atomwaffen in Deutschland geht weiter

Die Stationierung von US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz beschäftigt weiter die deutsche Justiz. Nachdem eine Friedensaktivistin vor dem Verwaltungsgericht Köln mit ihrer Klage auf Abzug dieser Waffen unterlag, sollen nun alle juristischen Möglichkeiten bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgeschöpft werden. › mehr

"Ohne Überwindung der Wettbewerbsschwäche kann die Krise nicht nachhaltig bewältigt werden" Rösler legt angeblich einen "Marshallplan" für Griechenland vor

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat einem Medienbericht zufolge eine Art Marshallplan für Griechenland erarbeitet. "Ohne Überwindung der Wettbewerbsschwäche der griechischen Wirtschaft kann die Krise nicht nachhaltig bewältigt werden", heißt es in dem 16 Punkte umfassenden Konzept mit dem Titel "Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland", das dem "Handelsblatt" vorliegt. › mehr

Höchstes Steuergericht kündigt Entscheidung für Nachmittag an Bundesfinanzhof sieht Klagen gegen Solidaritätszuschlag kritisch

Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag sehr skeptisch bewertet. Das höchste deutsche Steuergericht will seine Entscheidung um 14.00 Uhr verkünden. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin aus Oberbayern, hat für den Fall einer Niederlage bereits Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt. › mehr