Konjunktur

Länderminister warnen vor zu laxem Gesetz - Bundesjustizministerin kritisiert "Stimmungsmache" Heftiger Streit über die Sicherungsverwahrung

Die Pläne der Bundesjustizministerin zur Reform der Sicherungsverwahrung stoßen in einigen Ländern auf harsche Kritik. Mehrere Innenminister lehnten die von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellten Eckpunkte am Freitag kategorisch ab. Sie prangerten vor allem den Vorschlag an, den Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Therapieangebote einzuräumen und möglichst früh Freigänge zu gewähren. › mehr

Zur Müllvermeidung wollen die Städte Einweg-Pfand auch bei Wein, Sekt und Spirituosen Zeitung: Städte wollen Einweg-Pfandpflicht ausweiten

Die Kommunen wollen offenbar die Politik dazu drängen, die Pfandpflicht auf Einwegverpackungen auszuweiten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Beschluss des Deutschen Städtetages (DST) berichtet, soll dadurch die zunehmende Vermüllung von Parks, öffentlichen Plätzen, Straßen und Gehwegen eingedämmt werden. › mehr
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EU-Sondergipfel Banken müssen zahlen

Die 17 Staats- und Regierungschefs haben das zweite Rettungspaket für Griechenland beschlossen, an dem sich nun auch private Gläubiger beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. › mehr

Die Anlagen werden in Halle/Saale produziert KSB liefert Pumpen für Abwasserprojekt in Mexiko

Der Frankenthaler Pumpen- und Armaturenhersteller KSB liefert 20 Aggregate im Wert von mehreren Millionen Euro für ein Abwasser-Infrastrukturprojekt in Mexiko. Die Anlagen werden in Halle/Saale produziert, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Den Angaben zufolge entsteht in Mexiko-Stadt bis 2012 auf einer Höhe von 2.200 Metern eine Abwasser-Niederschlagswasser-Pumpstation. › mehr

Formel-1-Rennen am Nürburgring wird von Protesten begleitet Demonstration vor dem Start

Das Formel-1-Wochenende am Nürburgring wird von politischen Protesten begleitet. Die Initiative "Save the Ring" hat via Internet zu einer Demonstration kurz vor dem Start des Rennens am Sonntag aufgerufen. Die Vereinigung fordert, die Rennstrecke und den neuen Freizeitpark voneinander zu trennen. › mehr

Angemessene Parlamentsbeteiligung gefordert Gipfel-Ergebnis ist für die Opposition nur ein Zwischenschritt

Vertreter der Opposition haben die Beschlüsse des Brüsseler Sondergipfels zur europäischen Schuldenkrise grundsätzlich begrüßt, zugleich aber als nicht ausreichend gekennzeichnet. Auch aus FDP und Union kam Kritik. Sowohl Koalitions- als auch Oppositionspolitiker mahnten am Freitag eine Beteiligung des Bundestags am weiteren Vorgehen an. Die Linke verlangte sogar eine Sondersitzung. › mehr

Finanzielle Restrukturierung des Konzerns soll bis zum ersten Quartal 2012 abgeschlossen sein Pfleiderer-Aktionäre stimmen Sanierungskonzept zu

Die Aktionäre des Holzverarbeiters Pfleiderer haben den Weg für ein Sanierungskonzept des Konzerns freigegeben. Auf der Hauptversammlung stimmten 93,3 Prozent einem Kapitalschnitt sowie einer anschließenden Kapitalerhöhung von bis zu 100 Millionen Euro zu, teilte das Unternehmen im oberpfälzischen Neumarkt auf seiner Internetseite mit. › mehr

Niebel will Bedarf mit Welternährungsprogramm abstimmen Bundesregierung erwägt weitere Hilfen für Ostafrika

Die Bundesregierung erwägt weitere Hilfen für die Hungernden am Horn von Afrika. Die Bundesregierung prüfe derzeit, "welche weiteren Mittel wir bereitstellen können", sagte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der FDP-Politiker betonte, Deutschland stehe im engen Kontakt zum Welternährungsprogramm, das die Hilfeleistung koordiniere. › mehr