Der Bundesrat hat den Kompromiss zur Erhöhung der Lkw-Maut ab 2009 gebilligt. Die Länderkammer stimmte der Verordnung der Bundesregierung in geänderter Fassung zu.
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FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützt Vorschläge aus der Union nach einer Entlastung der Mittelschicht. Er begrüße entsprechende Forderungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sagte Westerwelle.
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Politik und Wirtschaft wollen der Konjunktur- und Finanzkrise im engen Schulterschluss entgegentreten. Auf dem Konjunkturgipfel wurde ein zweites Konjunkturpaket nach der Wahl Obamas zum neuen US-Präsidenten im Januar in Aussicht gestellt.
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Bundesumweltminister Norbert Röttgen weist die Kritik an den von ihm geplanten Einschnitten bei der Solarförderung zurück. Die Überförderung des Solarstroms gehe zu Lasten aller Stromverbraucher.
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Die vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Vorlagen zu den "Hartz-IV"-Regelsätzen richteten sich gegen die seit Januar 2005 geltenden Vorschriften des Sozialgesetzbuches II (SGB II). Mit dem "Hartz-IV-Gesetz" wurde eine einheitliche Grundsicherung eingeführt – statt Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
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Das Handwerk schlägt Alarm: Im laufenden Jahr drohen 10.000 Lehrstellen unbesetzt zu bleiben. Der negative Trend des Jahres 2009 scheint sich fortzusetzen.
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Wenige Wochen vor Ostern ärgern sich die Autofahrer über neue Rekorde der Benzinpreise. Der ACE fordert ein Eingreifen der Politik, der ADAC rät Verbrauchern, Druck auszuüben und das Bundeskartellamt nimmt die Konzerne genauer unter die Lupe.
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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