FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützt Vorschläge aus der Union nach einer Entlastung der Mittelschicht. Er begrüße entsprechende Forderungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sagte Westerwelle.
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Politik und Wirtschaft wollen der Konjunktur- und Finanzkrise im engen Schulterschluss entgegentreten. Auf dem Konjunkturgipfel wurde ein zweites Konjunkturpaket nach der Wahl Obamas zum neuen US-Präsidenten im Januar in Aussicht gestellt.
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich mit ihrem Vorschlag zur Neuordnung der Jobcenter nur wenig Freunde gemacht. Bayern und der Deutsche Städtetag fordern Nachbesserungen.
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Die seit 2005 geltenden "Hartz-IV"-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
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Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar erwartungsgemäß gestiegen, allerdings fiel der Anstieg geringer aus als von Experten befürchtet. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, waren 3,643 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet.
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Die Bundesregierung ergreift zunächst keine zusätzlichen Maßnahmen zur Vermeidung einer Kreditklemme, sondern setzt auf die Eigeninitiativen der Kreditwirtschaft und der Spitzenverbände
der Wirtschaft.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihrem Nein zu milliardenschweren EU-Hilfen für Griechenland. In ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel forderte Merkel grundlegende Änderungen in der Euro-Zone.
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Das Wirtschaftswachstum in den sieben wichtigsten Industrieländern wird sich nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der ersten Hälfte des laufenden Jahres abschwächen.
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Deutschland wird einer Studie zufolge in den kommenden zehn Jahren den Ausbau erneuerbarer Energien mit 235 Milliarden Euro fördern. Die jährlichen Investitionen in Anlagen zur Erzeugung von Strom, Wärme und Kraftstoffen werden sich damit bis zum Jahr 2020 auf über 28 Milliarden Euro verdoppeln.
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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