Wenige Tage vor der abschließenden Beratung der Koalitionsspitzen zum zweiten Konjunkturpaket hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Union scharf kritisiert.
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Der deutsche Mittelstand fürchtet angesichts der Wirtschaftskrise eine Finanzierungsklemme. Besonders kleine Unternehmen bekämen die restriktivere Kreditvergabe der Banken zu spüren, ermittelte das Deutsche Mittelstands-Barometer.
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Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen Moskau aufgefordert, seine Lieferverpflichtungen nach Europa zu erfüllen.
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Die Wirtschaftskrise hat im Dezember auch den deutschen Arbeitsmarkt erreicht. Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen stieg gegenüber dem Vormonat um rund 114.000 auf 3,102 Millionen.
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Die Gasversorgung von Russland über die Ukraine nach Europa ist Gazprom zufolge nicht mehr möglich. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beruhigt jedoch die deutschen Verbraucher.
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In der Diskussion um die anhaltend zögerliche Kreditvergabe der Banken kritisiert EU-Industriekommissar Günter Verheugen die Geldinstitute. Es dürfe nicht nur um die Maximierung von Renditen gehen, sagte er und betonte die gesellschaftliche Verantwortung der Institue.
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Der langjährige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Professor Otmar Issing, hat sich zuversichtlich zur Lage an den Finanzmärkten geäußert. "Ich sehe Anzeichen für eine beginnende Stabilisierung", sagte er.
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Bei den laufenden Verhandlungen der großen Koalition zum zweiten Konjunkturprogramm soll nach Angaben der Bundesregierung noch keine definitive Entscheidung fallen. Ziel des Treffens sei es, das für Mitte Januar geplante Spitzentreffen gut vorzubereiten und Arbeitsaufträge zu erteilen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
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Schon vor den Verhandlungen der großen Koalition über ein zweites Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird von mehreren Seiten grundsätzliche Kritik an den diskutierten Plänen von Union und SPD laut.
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