Nichts ist mit Urlaub. Der Bundestag muss in der Sommerpause nachsitzen und das deutsche Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon überarbeiten.
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Die übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist im Juni deutlich schwächer ausgefallen als in den Vorjahren. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ging die Zahl der Arbeitslosen im Juni im Vergleich zum Vormonat um 48.000 auf 3,41 Millionen zurück.
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In seinen Wahlprüfsteinen für die bevorstehende Bundestagswahl fordert der ZDH die Besinnung auf die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft. Notwendig sei jetzt eine Politik, die nachhaltige Impulse für Wachstum und Wohlstand setzt und Vertrauen in die Zukunft schafft.
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Die Wirtschaftsstimmung und der Geschäftsklimaindex in der Eurozone sind im Juni zum dritten Mal in Folge gestiegen. Laut Europäischer Kommission verbesserte sich das Geschäftsklima im Vergleich auf minus 2,97 Punkte.
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Die Rekordverschuldung heizt die Diskussion um mögliche Steuererhöhungen und -entlastungen an. Als erster
Spitzenpolitiker der Union hat Baden-Württembergs Ministerpräsident
Günther Oettinger eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 9,5 Prozent gefordert.
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Union und FDP werfen sich gegenseitig Versäumnisse in der Finanz- und Haushaltspolitik vor. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte die Union auf, die Diskussion um mögliche Steuererhöhungen "unverzüglich zu beenden".
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Rund 16.650 Firmen haben im ersten Halbjahr infolge der Wirtschaftskrise Insolvenzantrag gestellt. Das entspricht einem Zuwachs von 14 Prozent gegenüber den ersten sechs Monaten des Vorjahreszeitraums.
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Handwerker dürfen sich auf Aufträge freuen: Die regionale Wirtschaft wird nach einer Umfrage unter den Kommunen schon dieses Jahr von Mitteln des Konjunkturpakets II profitieren. Von Karin Birk, Berlin
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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