Bundestagspräsident will Minderheit nicht übergehen Lammert ruft zu Konsens über neues Wahlrecht auf
Das neue Wahlrecht sollte nach dem Willen von Bundestagspräsident Nobert Lammert durch einen "möglichst breiten Konsens aller demokratischen Kräfte" zustande kommen. "Es ist eine gute ungeschriebene Tradition, dass Rahmenbedingungen unseres politischen Systems nicht von der Mehrheit gegen die jeweilige Minderheit beschlossen werden", sagte der CDU-Politiker.
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