Der Rettungsfonds der Europartner in Höhe von 440 Milliarden Euro kann im Notfall ausgedehnt werden. Die Regierungen der 16 Eurostaaten erklärten dazu: Bis zur Installation eines permanenten Krisenmechanismus im Jahr 2013 werde "die Verfügbarkeit der angemessenen finanziellen Unterstützung für den Fonds sichergestellt".
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Der Weg für ein permanentes Sicherheitsnetz für den Euro ist frei. Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich auf den von Berlin geforderten permanenten Krisenmechanismus ab 2013 und eine dafür notwendige Änderung des EU-Vertrages von Lissabon. Zugleich wollen sich die Wirtschaftspolitiker der 27 EU-Mitgliedsländer besser abstimmen.
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Das Weihnachtsgeschäft verleiht der deutschen Wirtschaft noch mehr Schwung. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Dezember auf den Rekordstand von 109,9 Punkten. Die erneut kräftige Verbesserung werde "vom Einzelhandel und vom Großhandel getragen", erklärte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.
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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der Schuldenkrise eine stärker aufeinander abgestimmte Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa. Man müsse "endlich dazu kommen, den Geburtsfehler des Euro zu beseitigen; der Geburtsfehler ist, dass wir keine politische Union in Europa haben", sagte Steinmeier im ZDF-"Morgenmagazin". Sonst sei das Problem mit Einzelinstrumenten wie Eurobonds nicht zu lösen.
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Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln gegen Missbrauch der Zeitarbeit und Lohndumping vorgehen. Das Kabinett beschloss einen Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Mit einer sogenannten Drehtürklausel soll künftig verhindert werden, dass Beschäftigte entlassen und unmittelbar danach als Zeitarbeiter mit schlechteren Arbeitsbedingungen wieder in ihrem ehemaligen Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen desselben Konzerns eingesetzt werden.
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Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Zukunft des Euros hat Kanzlerin Angela Merkel um Zustimmung für die geplanten Änderungen geworben und die Zukunft der Europäischen Union erneut an die Sicherheit der Währung geknüpft. "Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere gemeinsame Zukunft."
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Die Rundfunkgebühren werden ab 2013 geändert. Die Ministerpräsidenten der Länder entschieden, dass die Gebühren pro Haushalt und nicht geräteabhängig bezahlt werden müssen. Das Handwerk erkennt trotzdem noch Mängel.
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Die Ausbildungssituation in Deutschland hat sich aus Sicht der Bundesregierung weiter verbessert. Es sei gelungen, mehr jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu geben, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan.
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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