Konjunktur

Chef der Türkischen Gemeinde fordert "Präventionsgipfel" zum Thema Islamophobie Migrantenverbände besorgt über Anschläge in Norwegen

Nach den Anschlägen in Norwegen herrscht bei Migrantenverbänden in Deutschland große Besorgnis. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, forderte am Dienstag ein verstärktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. So müsse Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen "Präventionsgipfel zum Thema Islamophobie" einberufen. › mehr

Bedeutung für die Bekämpfung von Cyber- und Internetkriminalität betont EU-Kommissarin für Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat eine europaweite Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung befürwortet. "Auf Vorrat gespeicherte Daten werden zunehmend wichtiger bei der Bekämpfung von Cyber- und Internetkriminalität", zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einem Schreiben der EU-Kommissarin an Rechts- und Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion. › mehr
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Ziel der vorliegenden Beschwerde ist ein "Verbot aller tödlichen Sportwaffen" Karlsruher Entscheidung über Waffengesetz "nicht absehbar"

Das Bundesverfassungsgericht wird möglicherweise erst im nächsten Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Waffengesetz entscheiden. "Derzeit ist nicht absehbar, wann eine Entscheidung ergeht", sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm am Dienstag auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. › mehr

Volksabstimmung möglicherweise im November Grün-Rot verabschiedet Entwurf zu "Stuttgart 21"-Ausstiegsgesetz

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag mehrheitlich ein Kündigungsgesetz, durch das die Landesregierung aus der Finanzierungsvereinbarung für den unterirdischen Durchgangsbahnhof aussteigen kann, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte. › mehr

Hagemann Snabe: Innovationsstrategie zahlt sich aus - Ergebnis und Umsätze steigen zweistellig SAP korrigiert Erwartungen für 2011 nach oben

Der Softwarekonzern SAP hat ein überraschend gutes zweites Quartal hingelegt und seine Erwartungen für das Jahr 2011 nach oben präzisiert. Das Unternehmen steuert nun ein Betriebsergebnis ohne Berücksichtigung von Wechselkurseinflüssen von etwa 4,65 Milliarden Euro an. › mehr

Afrika-Beauftragter Nooke: Niemand darf wegen Geldmangels verhungern Mehr Geld für Afrika?

Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat ein langfristiges Engagement Deutschlands gegen die Hungersnot in Ostafrika angekündigt. Wenn die Katastrophe weiter anhalte, werde man "nicht zulassen, dass dort Menschen sterben, wenn es wirklich nur am Geld liegt", sagte Nooke am Dienstag dem Radiosender SWR 2. › mehr

Bundesratsinitiative zum geeigneten Zeitpunkt geplant Grün-Rot setzt sich für doppelte Staatsbürgerschaft ein

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will sich im Bundesrat für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft einsetzen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, dass das Kabinett beschlossen habe, eine Bundesratsinitiative zum geeigneten Zeitpunkt einzubringen. "Wir brauchen eine Willkommenskultur für mehr qualifizierte Einwanderer." › mehr

Unternehmen sehen in schlechten Finanzierungsbedingungen größtes Wachstumshemmnis Deutsche Unternehmen klagen über Kreditklemme in Griechenland

Deutsche Unternehmen beklagen eine Kreditklemme in Griechenland. Die schlechte Kreditversorgung durch die Banken sei das größte Wachstumshemmnis, heißt es in einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter mehr als 120 Unternehmen, aus der das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) zitiert. › mehr