"Am Ölpreis liegt es nicht der ist in den letzten Tagen sogar gefallen" Steinmeier fordert Brüderle zum Eingreifen bei Spritpreisen auf

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise zum Osterfest die Bundesregierung zum Eingreifen auf. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dürfe nicht hinnehmen, wenn ein "paar Konzerne schamlos in die Brieftasche von Millionen Bürgern greifen", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). › mehr

Möglicherweise "war Energie bislang zu billig" Kardinal Marx fordert Hilfen für Arme wegen steigender Energiekosten

Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, schlägt einen finanziellen Ausgleich für Arme vor, falls der Ausstieg aus der Kernkraft die Energiekosten verteuert. Diese Frage müsse "umfassend diskutiert werden", sagte Marx der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Möglicherweise "war Energie bislang zu billig". › mehr

Die Bahn soll beweisen, dass der Tiefbahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der Kopfbahnhof Grün-Rot in Baden-Württemberg will Bahn beim Stresstest kontrollieren

Die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg will die Bahn beim Stresstest zu dem umstrittenen Bauvorhaben "Stuttgart 21" kontrollieren. "Wir fordern, von Anfang an beteiligt zu werden - und absolute Transparenz", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann, der an den Stuttgarter Koalitionsgesprächen beteiligt war, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). › mehr
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Ramsauer: Der Koalitionsvertrag enthält keine Denkverbote FDP lehnt Seehofer-Vorstoß zur Pkw-Maut strikt ab

Die FDP hat Forderungen von CSU-Chef Seehofer, noch in dieser Wahlperiode eine Pkw-Maut einzuführen, eine klare Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern." › mehr

Agena: Grüne dürfen keine "Wischi-Waschi-Partei" werden Grüne Jugend will linke Profilierung der Partei

Angesichts des Höhenflugs der Grünen fordert der Nachwuchs eine klare linke Profilierung der Partei. Die Grünen dürften nicht zu einer "Wischi-Waschi-Partei" werden, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. In Baden-Württemberg habe eine deutliche Polarisierung zwischen Grün-Rot und Schwarz-Gelb zum Erfolg geführt. › mehr

"Am Ölpreis liegt es nicht" Steinmeier fordert Brüderle zum Eingreifen bei Spritpreisen auf

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise zum Osterfest die Bundesregierung zum Eingreifen auf. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dürfe nicht hinnehmen, wenn ein "paar Konzerne schamlos in die Brieftasche von Millionen Bürgern greifen", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). › mehr

Die Initiatoren zeigten eine "Attitüde von Rat der Weisen und Vermittlungsausschuss gleichzeitig" Müntefering verlässt im Streit Zuwanderungs-Konsensgruppe

Wenige Tage nach der Gründung der "Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" hat Ex-SPD-Chef Franz Müntefering unter Protest das Gremium verlassen. "So wie die Gruppe nun intoniert ist, habe ich keine Hoffnung, da noch einen nützlichen Beitrag leisten zu können", schrieb Müntefering in einem Brief an den Vorsitzenden der Mercator-Stiftung, wie die "Berliner Zeitung“ berichtet. › mehr

Lanz: "Wir wollen niemanden enteignen" Krankenkassen wollen neue Arzt-Zulassungen befristen

Deutschlands Ärzte sollen nach dem Willen der gesetzlichen Krankenkassen jahrzehntealte Privilegien verlieren, damit die medizinische Versorgung auf dem Land verbessert werden kann. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordere, dass künftig Mediziner ihre Zulassung als Kassenarzt nicht mehr verkaufen oder vererben dürfen, berichtet die "Berliner Zeitung" am Samstag. › mehr

Vorstandsvorsitzender: Es gibt erste Vertragsunterzeichnungen mit Instituten Teldafax gewinnt offenbar Vertrauen der Banken zurück

Der neue Vorstandsvorsitzende des in Schieflage geratenen Energiehändlers Teldafax, Hans-Gerd Höptner, hat nach der Liquiditätskrise des Stromdiscounters offenbar das Vertrauen von Banken zurückgewonnen. Es gebe erste Vertragsunterzeichnungen mit Instituten, die dem Unternehmen wieder ein Lastschrift-Einzugsverfahren ermöglichen, sagte Höptner der "Welt am Sonntag". › mehr