EU-Botschafter treffen sich in Brüssel Regierung fordert Sanktionen gegen Syrien

Die Bundesregierung spricht sich für Sanktionen gegenüber Syrien aus. Denkbar seien Reisebeschränkungen "für politisch Verantwortliche in Syrien" sowie das Einfrieren von Vermögen oder von Wirtschaftshilfe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. › mehr

"Wir prüfen die erbetenen Verschiebungen" E.ON soll Revisionen konventioneller Kraftwerke verschieben

Der Energieversorger E.ON soll wegen des Moratoriums für alte Atommeiler geplante Revisionen konventioneller Kraftwerke auf einen spätere Zeitpunkte verlegen. "Der Netzbetreiber TenneT hat uns im Interesse der Netzstabilität um die Verschiebung von Revisionen konventioneller Kraftwerke gebeten", sagte eine E.ON-Sprecherin am Mittwoch in Hannover. › mehr

Lübeck plant Denkmal für Willy Brandt Zum 100. Geburtstag

Die Hansestadt Lübeck will den Ehrenbürger und Nobelpreisträger Willy Brandt mit einem Denkmal würdigen. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Am 18. Dezember 2013 wäre der SPD-Politiker 100 Jahre alt geworden. "Aus diesem Anlass sollte man dem Ex-Bundeskanzler in seiner Geburtsstadt ein Denkmal errichten", sagte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). › mehr
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Hermann setzt eher auf Elektroautos Grünen-Verkehrspolitiker fordert Stopp des Biokraftstoffs E10

Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann hat die Forderung nach einem Stopp des umstrittenen Biosprits E10 angesichts der jüngsten Benzinpreiserhöhungen erneuert. "Wir sollten die Einführung von E10 stoppen und statt dessen Elektro-Autos stärker fördern", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses der "Rheinischen Post". › mehr

Johannes Paul II. wird im Eiltempo seliggesprochen - Ansturm von Pilgern in Rom erwartet Große Feier für den Rekordpapst

Er war ein Papst der Rekorde und historischen Ereignisse: Kein anderer Pontifex brach zu so vielen Reisen auf, nahm so viele Heilig- und Seligsprechungen vor. Das Pontifikat von Johannes Paul II. war das zweitlängste der Kirchengeschichte, er besuchte als erster Papst eine Synagoge und eine Moschee, sein Beitrag zum Fall des Kommunismus ist unbestritten. › mehr

Grüne: Südwesten wird Vorreiter für neue Jobs Union und FDP: Grün-Rot verspielt Baden-Württembergs Zukunft

Union und FDP sehen die Zukunft von Baden-Württemberg durch die Pläne der grün-roten Landesregierung in Gefahr. Politiker von CDU und Liberalen in Berlin attackierten den am Mittwoch in Stuttgart vorgestellten Koalitionsvertrag. Die Grünen hingegen priesen die Vorhaben der Koalition im Südwesten als zukunftsgerichtet. › mehr

Weiß betont bislang gute Erfahrungen Arbeitnehmer in der Union wollen Mindestlöhne in allen Branchen

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat seine Forderung nach Mindestlöhnen in allen Branchen bekräftigt. Die Behauptung, dass der Mindestlohn den Arbeitsmarkt gefährde, sei ein "Irrglaube", sagte Weiß am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. In den acht Bereichen, in denen es bereits einen Mindestlohn gebe, seien keine Nachteile erkennbar. › mehr

Bundesnetzagentur: Immer mehr Netzbetreiber sperren dem Strom-Discounter den Zugang TelDaFax kommt nicht aus der Krise

Deutschlands größter unabhängiger Energieanbieter TelDaFax kommt nicht aus der Krise. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur sagte der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch in Bonn, die Zahl der Fälle nehme zu, in denen Strom- und Gasnetzbetreiber dem Unternehmen wegen Zahlungsverzugs den Netzzugang verweigerten und die Kunden dadurch in die teurere Grundversorgung zurückfielen. › mehr

Ex-Bundesbanker zum Parteiaustritt aufgefordert - Kritik an Nahles und Gabriel Sarrazin soll selber gehen

Nach dem gescheiterten Parteiausschluss gegen den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin fordern ihn seine Gegner zum Austritt aus der SPD auf. Die Vizefraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, appellierte an ihn, sein Parteibuch zurückzugeben. Auch Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies sagte, das Ende des Verfahrens sei schwer zu vermitteln. › mehr