Konjunktur

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen betont Regierung rechnet mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen

Die Bundesregierung rechnet damit, dass 2011 weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos sind. "Wir werden in diesem Jahr die Drei-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen unterschreiten", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer am Montag in Berlin bei einer Festveranstaltung zu 60 Jahre Institut der deutschen Wirtschaft (IW). › mehr

"Ich bin gegen eine Entfristung der Anti-Terror-Gesetze" Wiefelspütz fordert Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will die Anti-Terror-Gesetze verlängern. "Es spricht alles dafür, das damals von Rot-Grün entworfene Maßnahmenpaket nicht enden zu lassen", sagte Wiefelspütz dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Gesetze, die Ende dieses Jahres auslaufen, sogar dauerhaft gelten lassen. › mehr

Der Nettogewinn war mit 454 Millionen Euro sogar mehr als 20-mal so hoch wie 2009 Haniel steigert Umsatz und Ergebnis

Das Duisburger Familienunternehmen Haniel hat 2010 Umsatz und Ergebnis deutlich gesteigert. Der Umsatz stieg gegenüber dem Krisenjahr 2009 um rund 12 Prozent auf 27,4 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis fiel mit 663 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch aus wie im Vorjahr. › mehr
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Deshalb wird der Schutz von amerikanischen Einrichtungen im Freistaat in Absprache verstärkt Bayerns Innenminister warnt vor Racheakten nach Tod von bin Laden

In Bayern wird nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden die Sicherheit von US-Einrichtungen überprüft. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Montag in München: "Die Gefahr von Racheakten islamistischer Attentäter wächst." Deshalb werde der Schutz von amerikanischen Einrichtungen im Freistaat in Absprache mit den USA verstärkt, wenn dies erforderlich sei. › mehr

Debatte über deutsche Sicherheitsgesetze - Friedrich will keine pauschale Verlängerung Regierung sieht nach Tod bin Ladens keinen Grund zur Entwarnung

Trotz der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden sieht die Bundesregierung keinen Grund zur Entwarnung vor international agierenden Terroristen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief am Montag zu anhaltender Wachsamkeit auf. Die "Kräfte des Friedens" hätten einen Erfolg errungen, besiegt sei der Terrorismus damit allerdings noch nicht. › mehr

Demonstranten und Polizei liefern sich vereinzelt Rangeleien - 15 Einsatzkräfte verletzt Befürchtete schwere Krawalle in Hamburg bleiben aus

Die befürchteten schweren Ausschreitungen rund um den 1. Mai in Hamburg sind bis zum späten Sonntagabend ausgeblieben. Nach einer Demonstration für den Erhalt des Autonomentreffs "Rote Flora" in der Nacht zum Sonntag kam es auch bei einer "Revolutionären 1. Mai-Demo" am Sonntagabend lediglich zu einzelnen Rangeleien zwischen den Protestlern und der Polizei. › mehr

"Wir müssen weiter wachsam sein" Westerwelle schließt Vergeltungsschläge nach Tod Bin Ladens nicht aus

Nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor Vergeltungsschlägen. Der Kampf gegen den Terrorismus sei mit Bin Ladens Tod nicht vorbei. "Wir müssen weiter wachsam sein", sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. Er könne nicht ausschließen, das es zu Vergeltungsschlägen komme. Eine wehrhafte Demokratie sei deshalb umso wichtiger. › mehr

"Der Kampf gegen den Terror ist noch nicht gewonnen" SPD bereit für befristete Verlängerung der Sicherheitsgesetze

Die SPD hat sich offen gezeigt für eine befristete Verlängerung der deutschen Sicherheitsgesetze. Das machte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin deutlich. "Der Kampf gegen den Terror ist noch nicht gewonnen. Allein die Wachsamkeit der Bürger zu fordern, reicht nicht aus", sagte Oppermann. › mehr

Experte: Bin Ladens Tötung nicht offensichtlich völkerrechtswidrig Schwierige Beurteilung

Ob die Tötung des international gesuchten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden mit dem Völkerrecht vereinbar ist, ist für Experten nach derzeitiger Faktenlage noch schwer einschätzbar. Dass die Aktion in Pakistan stattgefunden habe, scheine zunächst kein Problem darzustellen, sagte der Völkerrechtler Markus Markus Kotzur im dapd-Interview. › mehr

"Wir brauchen eine realistische Reform" SPD: Verteidigungsminister muss für funktionsfähige Bundeswehr kämpfen

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels warnt Verteidigungsminister Thomas de Maizière davor gewarnt, die von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgesehene Truppenstärke von 185.000 Soldaten zu unterschreiten. Der CDU-Politiker müsse für eine funktionsfähige Bundeswehr kämpfen, sagte Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). › mehr