Konjunktur

Kretschmann und Schmid stimmen Parteien auf Regierungsarbeit ein Grüne und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu

In Baden-Württemberg haben Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag einhellig angenommen. Bei den Abstimmungen auf den Sonderparteitagen am Samstag gab es jeweils keine Gegenstimmen. In mehrstündigen Debatten kam von den Delegierten kaum Kritik am 88 Seiten starken Papier. Stattdessen gab es zahlreiche Geschlossenheitsappelle. Die künftige Koalition dürfe nicht gefährdet werden. › mehr

"Wir müssen Mehrwertsteuer zahlen, der Mindestlohn ist gefallen" Post-Konzernchef fordert Recht auf Portoerhöhungen

Der Chef der Deutschen Post DHL, Frank Appel, fordert ein Ende der Preisregulierung im Briefbereich und damit ein Recht der Post auf Portoerhöhungen. "Wir müssen Mehrwertsteuer zahlen, der Mindestlohn ist gefallen. Nun ist es an der Zeit, dass wir die Preise wie jedes Unternehmen marktgerecht gestalten dürfen", sagte Appel der "WirtschaftsWoche". › mehr

Die FDP hatte bei der Landtagswahl herbe Stimmverluste hinnehmen müssen Volker Wissing ist neuer Chef der rheinland-pfälzischen FDP

Der Bundestagsabgeordneter Volker Wissing ist am Samstag zum neuen Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP gewählt worden. Der 41-Jährige aus den pfälzischen Landau wurde mit 94,2 Prozent auf einem außerordentlichen Landesparteitags zum Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bestimmt. › mehr
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Herausforderer Theurer unterliegt im zweiten Wahlgang Homburger bleibt FDP-Chefin in Baden-Württemberg

Birgit Homburger bleibt Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg. Die 46-Jährige setzte sich auf dem Landesparteitag am Samstag in Stuttgart im zweiten Wahlgang knapp gegen ihren Herausforderer, den EU-Abgeordneten Michael Theurer, durch. Für Homburger stimmten 199 Delegierte, Theurer erhielt 192 Stimmen. Sieben Delegierte stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. › mehr

Um das Amt bewerben sich die amtierende Landeschefin Homburger und der FDP-Europaabgeordnete Theurer FDP wählt neuen Landesvorsitzenden

Die baden-württembergische FDP wählt heute auf ihrem Parteitag in Stuttgart einen neuen Landesvorsitzenden. Um das Amt bewerben sich die amtierende Landeschefin Homburger und der FDP-Europaabgeordnete Theurer. Auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden und der Landesschatzmeister werden gewählt. › mehr

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe arbeitet noch immer "Häuptling der Streusandbüchse" wird 75

Dieser schlichte Stil passt zu ihm. Manfred Stolpe sitzt in der Aula der Potsdamer Sportschule. Kahle Wände, harte Stühle, ein paar Tische. Der SPD-Ortsverein Potsdam-West hat den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten zum Gespräch geladen. Wenige Tage vor seinem 75. Geburtstag am 16. Mai soll der SPD-Politiker ein wenig plaudern - über die Vergangenheit, die Gegenwart, die Zukunft. › mehr

Brüderle gibt Landesvorsitz ab - Homburger knapp im Amt bestätigt - Westerwelle räumt Fehler ein FDP-Landesparteitage im Zeichen des Neustarts

Die FDP bereitet ihren Neustart vor: Eine Woche vor dem Bundesparteitag in Rostock haben die Liberalen am Samstag auf mehreren Landesparteitagen personelle Weichen gestellt. In Baden-Württemberg bestätigten die Delegierten Landeschefin Birgit Homburger knapp im Amt. In Rheinland-Pfalz wurde wie geplant Landeschef Rainer Brüderle abgelöst. › mehr

Applaus für Köhler im vollen Ordenssaal des Residenzschlosses Horst und Eva Luise Köhler sind Ehrenbürger der Stadt Ludwigsburg

Kurz legte der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler den Arm um seine Ehefrau und lächelte verschmitzt, nachdem das Paar am Freitagabend vom Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg, Werner Spec, zu Ehrenbürgern ernannt worden waren. Beide standen mit ihren großen Urkunden auf der Bühne und lächelten stolz in das Blitzlichtgewitter der Fotografen. › mehr

Die Abstimmung war nach einer Aussprache für den späten Nachmittag geplant Grünen-Delegierte stimmen über Koalitionsvertrag ab

Etwa 200 Delegierte der baden-württembergischen Grünen sind am Samstag zur Beratung des mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags in Stuttgart zu einem Sonderparteitag zusammengekommen. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte in einer Rede für den Vertrag werben. Zuvor sollte unter anderem der Bundesvorsitzende Cem Özdemir zu den Delegierten sprechen. › mehr

33 Prozent der Befragten antworteten "weiß nicht" Minderheit glaubt an Richtigkeit der Griechenland-Hilfe

Zwölf Monate schon versuchen die Regierungen der Euro-Zone, den Fortbestand der Europäischen Währungsunion durch Milliardenkredite für das hoch verschuldete Griechenland zu sichern. Doch die Deutschen sind von dem Sinn der Hilfe noch immer nicht überzeugt. Nur 20 Prozent der Deutschen glauben, dass es "richtig" war, der Regierung in Athen unter die Arme zu greifen. › mehr