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Kritik des Bundesrechnungshofs an ihren Reformplänen wies sie zurück Leyen will Leistungsvergleiche für Jobcenter

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Arbeit der Jobcenter effizienter gestalten. Die Ministerin kündigte im "Handelsblatt" (Montagausgabe) an, sie wolle die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle unterziehen. › mehr

Ab 2016 im Regelbetrieb - "Grüne Bananen werden nicht mehr akzeptiert" Bahn unterschreibt Milliardenvertrag mit Siemens für neue ICx-Züge

Den mehr als sechs Milliarden Euro schweren Vertrag über mindestens 230 neue Fernzüge des Typs ICx unterzeichnen die Deutsche Bahn und Siemens am (morgigen) Montag (15.45 Uhr) in Potsdam. Die Züge sollen ab 2016 fahrplanmäßig eingesetzt werden und die teils Jahrzehnte alte Intercity-Flotte ersetzen. › mehr

Proteste bei den Grünen - Beck spricht von einem Modell für die Zukunft SPD und Grüne machen Weg für Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz frei

Der Weg für das erste rot-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz ist frei. Am Wochenende stimmten sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten für den Koalitionsvertrag. Bei den Grünen votierten auf einer Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Neuwied 205 Delegierte für die rund einhundert Seiten starke Vereinbarung mit der SPD. Es gab 13 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. › mehr

Westerwelle räumt Fehler ein - Brüderles Zukunft weiter unklar FDP stellt Weichen für den Neustart

In einer Woche will die FDP ihren Neustart besiegeln: Beim Bundesparteitag in Rostock soll Philipp Rösler neuer Vorsitzender werden und auch die übrige Führungsspitze wird verändert. An diesem Wochenende stellten die Liberalen auf mehreren Landesparteitagen bereits personelle Weichen. › mehr

Kandidatenriege noch unklar - Klausurtagung in Berlin FDP will auch Fraktionsspitze neu wählen

Woche der Entscheidung bei der FDP: Unmittelbar vor dem Wechsel an der Parteispitze beim Rostocker Parteitag wollen die Liberalen am Dienstag (10. Mai) auch die Führung ihrer Bundestagsfraktion neu wählen. Dies vereinbarten Parteichef Philipp Rösler und die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger am Sonntag. Wer sich zur Wahl stellt, blieb aber zunächst offen. Homburgers Stuhl wackelt. › mehr

Wer sich zur Wahl stellt, blieb aber unklar FDP-Fraktion segnet vorgezogene Neuwahl ab

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich am Sonntagabend für eine vorgezogene Wahl ihrer Führung auf Dienstag ausgesprochen. Die Abgeordneten segneten einen entsprechenden Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und des designierten FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler bei einer Klausursitzung einstimmig bei vier Enthaltungen ab, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. › mehr