"Der Klimaschutz soll schnell greifen" FDP will Rechte der Vermieter stärken

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will bei der Novellierung des Mietrechts energetische Sanierungen erleichtern. "Die Miete darf bei entsprechenden Arbeiten drei Monate lang nicht mehr gemindert werden. Auch können Mieter eine Klimaschutzmaßnahme künftig nicht mehr verhindern, weil sie die Kosten fürchten", sagte die FDP-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". › mehr

Computer, Datenträger und schriftliche Unterlagen sichergestellt Ermittler durchsuchen Wohnungen mutmaßlicher Islamisten

Im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Islamistenszene haben Beamte des Landeskriminalamts (LKA) und der Polizei am Mittwochmorgen zwei Wohnungen im Raum Ulm durchsucht. Dabei seien mehrere Computer, Datenträger und schriftliche Unterlagen sichergestellt worden, teilte das LKA mit. Durchsucht worden seien zudem eine Wohnung und ein Kunstatelier in Bonn. › mehr

FDP-Politiker bedankt sich bei Bundeskanzlerin Merkel Brüderle reicht Rücktritt als Wirtschaftsminister ein

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen. Er habe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, er bitte sie, dem Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) seine Entlassung vorzuschlagen. › mehr
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Stärkster Anstieg der Lebenshaltungskosten seit zweieinhalb Jahren - Auch Reisen kostspieliger Sprit und Heizöl machen das Leben in Deutschland deutlich teurer

Die steigenden Preise für Sprit und Heizöl treiben die Lebenshaltungskosten so stark in die Höhe wie seit Herbst 2008 nicht mehr. Im April zogen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,4 Prozent an, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte und damit seine vorläufigen Zahlen bestätigte. › mehr

Uni Konstanz: Erhebliche Teile der Dissertation wurden abgeschrieben Tochter von Stoiber verliert ihren Doktortitel

Die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Veronica Saß, verliert ihren Doktortitel. Nach umfassender Prüfung sei der Promotionsausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass erhebliche Teile ihrer Dissertation abgeschrieben seien, teilte die Universität Konstanz am Mittwoch mit. Saß will den Beschluss der Hochschule nicht hinnehmen und notfalls dagegen klagen. › mehr

Internationaler Austausch von Fachkräften Atomkraftwerken droht Personalknappheit

Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke steuern einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Personallücke zu. "In Sachen Fachpersonal wird es in den nächsten Jahren enger werden", sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, den "Stuttgarter Nachrichten". › mehr

"Stabilitätskultur" und "solides Wirtschaften" betont Merkel jetzt für Draghi als EZB-Präsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Bereitschaft signalisiert, die Kandidatur des italienischen Notenbankpräsidenten Mario Draghi für den Chefposten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützten. "Ich kenne Mario Draghi. Er ist eine sehr interessante und erfahrene Persönlichkeit. Er steht unseren Vorstellungen von Stabilitätskultur und solidem Wirtschaften sehr nahe. › mehr

Wettbewerb um Kunden als "intensiv und sehr preisaggressiv" eingeschätzt Gewinn beim Gasimporteur VNG eingebrochen

Der drittgrößte deutsche Gasimporteur, die Leipziger VNG AG, hat im vergangenen Geschäftsjahr erhebliche Gewinneinbußen hinnehmen müssen. Der Jahresüberschuss stürzte binnen eines Jahres um gut zwei Drittel ab, von 170 Millionen auf 59 Millionen Euro und damit auf den schlechtesten Wert seit Jahren. › mehr

Haftentlassung und Entschädigung verlangt - Erneute Vorwürfe an deutsche Justiz Demjanjuk-Verteidiger beantragt Freispruch

Zum Abschluss eines fünftägigen Plädoyers hat die Verteidigung des mutmaßlichen KZ-Wachmanns John Demjanjuk Freispruch gefordert. Zudem verlangte Anwalt Ulrich Busch am Mittwoch vor dem Landgericht München II die Haftentlassung seines Mandanten und eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft. Deutschland solle seinen Mandanten im Kreise seiner Familie in Ruhe sterben lassen. › mehr