Zuschuss soll von der Steuerschuld abgezogen werden Linke will die Pendlerpauschale umstrukturieren

Die Linke hat ihre Pläne für eine Reform der Pendlerpauschale konkretisiert. Künftig soll die Pauschale nicht mehr wie andere Werbungskosten von dem Einkommen abgezogen werden, das letztlich versteuert wird. Stattdessen sollen die Finanzämter, nachdem sie die Steuerschuld eines Arbeitnehmers berechnet haben, die Pauschale davon abziehen. › mehr

Willi Stächele zum Parlamentspräsidenten gewählt - 138 Abgeordnete arbeiten künftig in Vollzeit Neuer baden-württembergischer Landtag konstituiert

Anderthalb Monate nach der Wahl ist der neue baden-württembergische Landtag zum ersten Mal in Stuttgart zusammengekommen. In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch wählten die Abgeordneten den scheidenden Finanzminister Willi Stächele (CDU) zum Landtagspräsidenten. › mehr

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz zunächst nur Eckpunkte vor einer Veränderung Mindestens sieben Gesetze sollen für Energiewende geändert werden

Mindestens sieben Bundesgesetze sollen für die Energiewende geändert werden. Ob alle Entwürfe schon in der Kabinettssitzung am 6. Juni gebilligt werden, ließen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer am Mittwoch in Berlin offen. Teils sollen zunächst Eckpunkte verabschiedet werden. › mehr
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Ethik-Kommission für Stilllegung der abgeschalteten Meiler - Fixes Enddatum soll Konsens erleichtern Umweltschützer kritisieren Vorschlag für Atomausstieg bis 2021

Der von der Energie-Ethikkommission erwogene Atomausstieg bis 2021 geht Umweltschützern nicht schnell genug. Damit würde die dringend nötige Energiewende verzögert, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz am Mittwoch in Berlin. Den Risiken der Atomkraft dürfe "die Bevölkerung nicht weitere zehn Jahre ausgesetzt werden", erklärte BUND-Chef Hubert Weiger. › mehr

Termin beim Bundespräsidenten Kabinettsumbildung geht am Donnerstag über die Bühne

Nach der Personalrochade in der FDP wird die Umbildung des Bundeskabinetts am Donnerstag in Berlin vollzogen. Bundespräsident Christian Wulff übergibt um 11.00 Uhr im Schloss Bellevue an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Gesundheitsminister Philipp Rösler die Entlassungsurkunden, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. › mehr

"In Folge dessen bin ich auch ab sofort nicht mehr Mitglied des Präsidiums der FDP" Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück. Das teilte ein Sprecher der Europapolitikerin am Mittwochabend in Brüssel mit. Koch-Mehrin war wegen einer wegen einer Plagiatsaffäre unter Druck geraten. Ihr droht die Aberkennung ihres Doktorgrades. › mehr

Konzerngewinn stieg um 60 Prozent Lanxess erzielt bisher bestes Quartalsergebnis

Der Spezialchemie-Konzern Lanxess hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres sein bisher bestes Quartalsergebnis erzielt. Während der Umsatz im Vergleich zum Vorjahresquartal um 29 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro zulegte, kletterte das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) vor Sondereinflüssen um 38 Prozent auf 322 Millionen Euro, wie das MDAX-Unternehmen mitteilte. › mehr