Lindner legt nach - Koppelin nennt die Debatte "ekelhaft" Diskussion um Westerwelles Zukunft

Der frisch gewählte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hat seine Forderung nach einer Vertrauensabstimmung über Guido Westerwelles Verbleib im Kabinett erneuert und verschärft. "Das gesamte neue FDP-Führungspersonal muss sich Abstimmungen stellen, und ich finde, auch Guido Westerwelle sollte dies tun", sagte Lindner der "Berliner Morgenpost". › mehr

Westerwelle sieht "raschen Aufklärungsbedarf" Dänemark stößt mit Grenzkontrollen auf Proteste

Deutsche Politiker wollen Dänemarks Wiedereinführung der Grenzkontrollen nicht einfach so hinnehmen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in agte: "Wir sehen in dieser Frage raschen und detaillierten Aufklärungsbedarf. Die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen sind wesentliche Errungenschaften der europäischen Einigung und dürfen nicht in Frage gestellt werden." › mehr
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Weltgrößter Versicherer bekräftigt Gewinnprognose - Fondsgeschäft boomt Überschwemmungen in USA kosten Allianz 60 Millionen Euro

Trotz eines Gewinnrückgangs im ersten Quartal peilt die Allianz weiterhin ein Jahresergebnis von 8 Milliarden Euro an. Obwohl Naturkatastrophen den weltweit größten Versicherer mit 737 Millionen Euro belasteten, sank das operative Ergebnis nur leicht. Dabei half auch das starke Fondsgeschäft. "Alle internationalen Wettbewerber haben schlechtere Zahlen", sagte Finanzchef Oliver Bäte am Donnerstag. › mehr

Auch indirekt darf Kindergeld nicht zur Unterstützung eines Geschwisterkindes herangezogen werden Behörde darf Kindergeld nicht auf Einkommen anrechnen

Eine Behörde darf in Kostenstreitfällen das Kindergeld nicht dem Einkommen von Vater oder Mutter zurechnen. Auch indirekt dürfe das Kindergeld nicht zur Unterstützung eines Geschwisterkindes herangezogen werden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. › mehr

Auch FDP gegen Privatleute als Ersatzpolizisten "Ein falsches Signal"

Die CDU stößt mit ihrem Vorschlag, private Sicherheitsleute in Städten patrouillieren zu lassen, auf Widerstand bei ihrem Koalitionspartner und bei der Opposition. "Der Vorschlag, Privatleute als Ersatzpolizisten einzusetzen, setzt ein falsches Signal", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz der "Frankfurter Rundschau". › mehr

Männer leicht in der Überzahl Knapp zehn Millionen behinderte Menschen in Deutschland

Im Jahr 2009 lebten in Deutschland 9,6 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Im Durchschnitt war somit jeder neunte Einwohner (11,7 Prozent) behindert, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 7,1 Millionen Menschen waren schwerbehindert, 2,5 Millionen Menschen lebten mit einer leichteren Behinderung. › mehr

Schäuble spendet Lob für Sparpaket der Regierung in Lissabon Bundestag stimmt Portugal-Rettung zu

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag für das Hilfsprogramm für Portugal geworben. Die internationalen Institutionen hätten die Tragfähigkeit der portugiesischen Reformen bestätigt, sagte Schäuble. › mehr

Grünen-Politiker erhält auch zwei Stimmen aus dem Oppositionslager Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt

Winfried Kretschmann ist als erster Grünen-Politiker in Deutschland zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 62-Jährige erhielt am Donnerstag im Stuttgarter Landtag im ersten Wahlgang 73 von 138 Abgeordnetenstimmen und erzielte damit die absolute Mehrheit für die Wahl zum baden-württembergischen Regierungschef. › mehr

Kanzlerin für verstärkte Sanierung der Gebäude Merkel will beim Energiesparen Hausbesitzer nicht überfordern

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Hausbesitzer nicht zu Energiesparmaßnahmen zwingen. Der jetzt geplante schnellere Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie führe aber mit Sicherheit dazu, "dass wir im Bereich der Gebäudesanierung eher mehr machen müssen als weniger", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin auf dem 125. Verbandstag der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus und Grund. › mehr