Konjunktur

Parteitag in Rostock - Lindner sorgt mit Westerwelle-Antrag für Ärger Weiter Wirbel in der FDP

Vor dem FDP-Parteitag herrscht bei den Liberalen weiter große Unruhe. Mit seinem Vorstoß für eine Abstimmung über Außenminister Guido Westerwelle sorgte der neue Fraktionsvize Martin Lindner am Donnerstag für Wirbel und teils heftige Kritik. Gleichzeitig verloren die Liberalen ihr einstiges Aushängeschild Silvana Koch-Mehrin... › mehr

"Zeichen für den funktionierenden deutschen Rechtstaat" Knobloch sieht in Demjanjuk-Urteil ein wichtiges Signal

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht das Urteil gegen den ehemaligen KZ-Wachmann John Demjanjuk als "Zeichen für den funktionierenden deutschen Rechtstaat". Von München gehe die "unmissverständliche Botschaft" in die Welt, dass die Täter des Holocausts für ihre Verbrechen belangt werden, sagte Knobloch am Donnerstag in München. › mehr

Lindner legt nach - Koppelin nennt die Debatte "ekelhaft" Diskussion um Westerwelles Zukunft

Der frisch gewählte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hat seine Forderung nach einer Vertrauensabstimmung über Guido Westerwelles Verbleib im Kabinett erneuert und verschärft. "Das gesamte neue FDP-Führungspersonal muss sich Abstimmungen stellen, und ich finde, auch Guido Westerwelle sollte dies tun", sagte Lindner der "Berliner Morgenpost". › mehr
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Westerwelle sieht "raschen Aufklärungsbedarf" Dänemark stößt mit Grenzkontrollen auf Proteste

Deutsche Politiker wollen Dänemarks Wiedereinführung der Grenzkontrollen nicht einfach so hinnehmen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in agte: "Wir sehen in dieser Frage raschen und detaillierten Aufklärungsbedarf. Die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen sind wesentliche Errungenschaften der europäischen Einigung und dürfen nicht in Frage gestellt werden." › mehr

Weltgrößter Versicherer bekräftigt Gewinnprognose - Fondsgeschäft boomt Überschwemmungen in USA kosten Allianz 60 Millionen Euro

Trotz eines Gewinnrückgangs im ersten Quartal peilt die Allianz weiterhin ein Jahresergebnis von 8 Milliarden Euro an. Obwohl Naturkatastrophen den weltweit größten Versicherer mit 737 Millionen Euro belasteten, sank das operative Ergebnis nur leicht. Dabei half auch das starke Fondsgeschäft. "Alle internationalen Wettbewerber haben schlechtere Zahlen", sagte Finanzchef Oliver Bäte am Donnerstag. › mehr

Auch indirekt darf Kindergeld nicht zur Unterstützung eines Geschwisterkindes herangezogen werden Behörde darf Kindergeld nicht auf Einkommen anrechnen

Eine Behörde darf in Kostenstreitfällen das Kindergeld nicht dem Einkommen von Vater oder Mutter zurechnen. Auch indirekt dürfe das Kindergeld nicht zur Unterstützung eines Geschwisterkindes herangezogen werden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. › mehr

Auch FDP gegen Privatleute als Ersatzpolizisten "Ein falsches Signal"

Die CDU stößt mit ihrem Vorschlag, private Sicherheitsleute in Städten patrouillieren zu lassen, auf Widerstand bei ihrem Koalitionspartner und bei der Opposition. "Der Vorschlag, Privatleute als Ersatzpolizisten einzusetzen, setzt ein falsches Signal", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz der "Frankfurter Rundschau". › mehr

Männer leicht in der Überzahl Knapp zehn Millionen behinderte Menschen in Deutschland

Im Jahr 2009 lebten in Deutschland 9,6 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Im Durchschnitt war somit jeder neunte Einwohner (11,7 Prozent) behindert, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 7,1 Millionen Menschen waren schwerbehindert, 2,5 Millionen Menschen lebten mit einer leichteren Behinderung. › mehr

Schäuble spendet Lob für Sparpaket der Regierung in Lissabon Bundestag stimmt Portugal-Rettung zu

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag für das Hilfsprogramm für Portugal geworben. Die internationalen Institutionen hätten die Tragfähigkeit der portugiesischen Reformen bestätigt, sagte Schäuble. › mehr