Innenminister will am Einsatz von V-Leuten festhalten Friedrich warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich gegen einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot ausgesprochen. "Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". So müssten im Zuge eines solchen Verfahrens beispielsweise die V-Leute "abgeschaltet" werden. › mehr

Wirtschaftsgruppe Handwerk Stärker als gedacht

Erstmals seit 1995 hat das Statistische Bundesamt wieder Strukturergebnisse zum Handwerk vorgelegt. Und diese zeigen, wie stark "Die Wirtschaftsmacht. Von Nebenan." wirklich ist. Mit 4,916 Millionen Mitarbeitern im Jahr 2008 waren rund 440.000 mehr Menschen beschäftigt als von der Handwerksorganisation bislang geschätzt. › mehr
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Warten auf 20 Millionen Euro Sicherheitsleistung Gutachten in Affäre um Prinzen-Jet in Arbeit

Mit einem Gutachten zum thailändischen Recht will das Landgericht Landshut Klarheit in die Eigentumsverhältnisse des gepfändeten Prinzen-Jets bringen. Vor Mitte September werde es deshalb keine gerichtliche Entscheidung geben, sagte Gerichts-Vizepräsident Christoph Fellner am Donnerstag auf dapd-Anfrage. › mehr

Geräte waren am Hamburger Flughafen im Einsatz Testphase für Körperscanner geht zu Ende

Auf dem Hamburger Flughafen endet am Sonntag (31. Juli) nach zehn Monaten der Testbetrieb für den bundesweit ersten Körperscanner. Vom 27. September 2010 bis zum 31. Juli 2011 haben etwa 793.000 Passagiere das Gerät freiwillig genutzt, wie am Donnerstag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mitteilte. Die Ergebnisse sollen nun ausgewertet werden. › mehr

CDU-Vorstoß findet die Unterstützung der SPD Gutverdiener sollen die Entlastung kleinerer Einkommen finanzieren

Politiker von CDU und SPD befürworten eine höhere Besteuerung von Gutverdienern, um die Entlastung kleiner Einkommen zu finanzieren. Dieser Vorschlag des haushaltspolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, fand am Donnerstag die Unterstützung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochim Poß. Allerdings räumte er dem Vorstoß wenig Chancen auf Umsetzung ein. › mehr

Prüfung dauert mehrere Tage EnBW muss Block 2 in Philippsburg herunterfahren

Der Energiekonzern EnBW muss Block 2 des Atomkraftwerkes Philippsburg herunterfahren, weil sich bei mehreren Bauteilen des gleichen Typs Störungen ergeben haben. Die Anlage werde in der Nacht von Freitag auf Samstag heruntergefahren und vorübergehend vom Netz genommen, teilte die EnBW am Donnerstag mit. Ein Sprecher sagte, der Konzern gehe davon aus, dass die Prüfung mehrere Tage dauern werde. › mehr

Vorstoß von Unions-Haushälter Barthle gefällt der SPD - Rösler strikt dagegen CDU-Vorschlag zur Steuererhöhung alarmiert die FDP

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle versetzt die Liberalen mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen in Alarmzustand. Parteichef Philipp Rösler warnte am Donnerstag vor einer Annäherung der Union an die Sozialdemokraten, nachdem ein SPD-Politiker Sympathie für den Vorschlag geäußert hatte. › mehr