Konjunktur

Wehrbeauftragter lobt Arbeit von Ex-Minister Guttenberg "Verkrustete Strukturen infrage gestellt"

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat die Arbeit des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg gelobt. Der CSU-Politiker habe "Türen, die fest verrammelt waren, aufgestoßen", sagte Königshaus der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Hasselfeldt: "Ohne Erfüllung der Auflagen wird kein Geld ausgezahlt" Wachsender Widerstand in Koalition gegen Euro-Rettungsschirm

In der Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen neue Hilfen für Griechenland und den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM. Zunächst müsse geprüft werden, ob Athen die Auflagen des Sparprogramms erfüllt, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Ohne Erfüllung der Auflagen wird kein Geld ausgezahlt." › mehr

Müller: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss Vorrang haben Ministerpräsident Peter Müller bringt Steuererhöhungen ist Spiel

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bringt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Haushaltssanierung ins Spiel. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse Vorrang haben, sagte Müller der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Daneben glaube ich, dass wir - etwa mit Blick auf den Spitzensteuersatz - nicht alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben", sagte er. › mehr
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Ermittler befragten ihn vier Stunden zu allen Abläufen an Bord Magazin: Kapitän der Gorch Fock sah keine Überforderung von Kadetten

Der von der "Gorch Fock" abberufene Kapitän, Norbert Schatz, hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" bereits Ende März bei der Staatsanwaltschaft in Kiel ausgesagt. Die Ermittler befragten ihn vier Stunden zu allen Abläufen an Bord, auch zu der umstrittenen Ausbildung von Kadetten. › mehr

"Mit Änderungen im Bauplanungsrecht schaffen wir Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit" Ramsauer will mehr Klimaschutz im Baurecht

Die Bundesregierung will im Zuge ihrer Energiewende anscheinend auch das Baurecht ändern. Städte und Gemeinden sollten sich bei Planung und Genehmigung von Bauvorhaben stärker am Klimaschutz orientieren als bisher, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Montagaugabe) vorab unter Berufung auf einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung. › mehr

"Unsere Forderung bleibt die Einführung einer Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene Steinmeier bringt Umschuldung zu Griechenland-Rettung ins Gespräch

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat zur Sanierung der maroden griechischen Staatsfinanzen eine Umschuldung ins Gespräch gebracht. "Die bisherigen Kredite sind an harte Auflagen wie Steuererhöhungen oder Einschränkungen von Sozialleistungen geknüpft. Führt das nicht zum gewünschten Erfolg, wird man über andere Maßnahmen nachdenken müssen", sagte Steinmeier. › mehr

SPD-Generalsekretärin Nahles rügt "Selbstausrufung" - Steinmeier nimmt Steinbrück in Schutz Steinbrück bringt sich als Kanzlerkandidat ins Gespräch

Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl hat der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück öffentlich seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten signalisiert. "Der Zeitpunkt wird kommen, wo ich mich in Absprache mit zwei oder drei Führungspersönlichkeiten der SPD darüber zusammensetze", sagte er im Hessischen Rundfunk. › mehr

"Als Flüchtlingskind war für uns Heimat immer nur der Ort, wo unsere Mutter war" Steinbach besucht erstmals Geburtsort Rahmel in Polen

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, besucht am kommenden Sonntag (22. Mai) erstmals ihren Geburtsort Rahmel im heutigen Polen. "Für mich ist es die erste Reise in meinen Geburtsort an den ich keine Erinnerung mehr habe", sagte Steinbach der "Bild am Sonntag". › mehr