Konjunktur

Reaktorsicherheitskommission stellt Mängel fest - Röttgen sieht keinen Grund für Sofortausstieg Atomkraftwerke gegen Absturz großer Flugzeuge nicht geschützt

Die Reaktorsicherheitskommission hat bei ihrer Überprüfung der 17 deutschen Kernkraftwerke Mängel festgestellt. So sei keines der Atomkraftwerke gegen einen Absturz großer Verkehrsflugzeuge ausreichend gesichert, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin. Sieben ältere Kraftwerke seien auch gegen den Absturz kleiner Flugzeuge nicht oder wenig geschützt. › mehr

Friedrich will schnelle Einigung und ist bereit zu Befristung - Justizministerin würdigt Schwenk Annäherung bei Anti-Terror-Gesetzen

Die Koalitionspartner nähern sich im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze vorsichtig an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies am Dienstag auf den Zeitdruck in der Frage und wiederholte sein Angebot, auf eine Entfristung der Gesetze zu verzichten. Die FDP besteht auf diesem Verzicht. › mehr
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Familienministerium drängt auf schnelleren Kita-Ausbau Zu wenig Dynamik

Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige kommt aus Sicht der Bundesregierung noch nicht schnell genug voran. "Um ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für unter Dreijährige zu erreichen, muss die Ausbaudynamik - insbesondere in Westdeutschland - bis zum Jahr 2013 noch weiter zunehmen", heißt es in einem Bericht des Bundesfamilienministeriums, berichtet die Passauer Neue Presse. › mehr

Tarifverhandlungen für Druckindustrie wieder aufgenommen Dritte Runde

Die Tarifverhandlungen für die rund 160.000 Beschäftigten der deutschen Druckindustrie sind am Dienstag in Frankfurt am Main in die dritte Runde gegangen. ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent für zwölf Monate sowie die Rückkehr zum von den Arbeitgebern gekündigten Manteltarifvertrag. › mehr

Wegen Sicherheitsmängeln im Stresstest - Kein Schutz vor Flugzeugabstürzen Älteste deutsche Atomkraftwerke vor dem Aus

Die endgültige Stilllegung der ältesten deutschen Atomkraftwerke wird immer wahrscheinlicher. Wegen Mängeln beim Schutz gegen Flugzeugabstürze deutete Umweltminister Norbert Röttgen am Dienstag das Aus zumindest für vier Alt-Reaktoren an. Der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer meinte sogar, vieles spreche dafür, dass alle acht derzeit abgeschalteten Meiler nicht mehr ans Netz kommen. › mehr

Die BaFin hat einen durchschnittlichen Börsenkurs von 59,90 Euro ermittelt Volkswagen muss etwas weniger für MAN-Aktien bezahlen

Die Volkswagen AG wird etwas weniger für ihr MAN-Übernahmeangebot zahlen müssen als bisher angekündigt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe für das Übernahmeangebot einen durchschnittlichen Börsenkurs der Vorzugsaktie der MAN SE von 59,90 EUR ermittelt, teilte der Lkw-Hersteller am Dienstag in München mit. › mehr

Keine Angabe zur Höhe FDP für Kinder-Grundeinkommen statt Elterngeld

Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen." › mehr

Nur rund 100 Kilometer von deutscher Grenze entfernt Bericht: RWE beteiligt sich an AKW-Bau in den Niederlanden

Der zweitgrößte deutsche Energiekonzern RWE will sich einem Medienbericht zufolge am Bau eines weiteren Atomkraftwerks in Borssele in der niederländischen Provinz Seeland beteiligen. Nach Informationen von "Spiegel Online" gibt es Überlegungen, dort schon im kommenden Jahr mit dem Bau eines weiteren Atomkraftwerkes zu beginnen. › mehr

Gabriel hält Test für völlig unzureichend - Rösler sieht dagegen "wichtige Grundlage" für Debatte Opposition unzufrieden mit Atommeiler-Stresstests

Opposition und Umweltverbände zeigen sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Sicherheitstests an den 17 deutschen Atomkraftwerken. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wertet den Bericht der Reaktorsicherheitskommission dagegen als "wichtige Grundlage für die weitere politische Diskussion". › mehr