Italien: "Alarmzeichen für die Eurozone"

Die Unsicherheit angesichts wachsender Schuldenberge in einigen Euro-Ländern wächst. Auch Italien gerät immer tiefer in die Krise. Für die geplante Abstimmung im Bundestag, wer künftig über den Einsatz von Steuergeldern zur Rettung klammer Euro-Länder mitbestimmen darf, steht nun die Mehrheit für eine Parlamentsbeteiligung. › mehr

Die Pflegereform wird verschoben

Da sich die schwarz-gelbe Koalition auch bei der Pflegereform nicht einig wird, kann Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Eckpunkte nicht wie geplant Ende der Woche vorlegen. Offen ist vor allem die Frage, wer zukünftig für die steigenden Kosten aufkommen soll. › mehr
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Energiewende Die Bundesregierung spielt Klimapoker

Noch vor kurzem gab es kaum ein anderes Thema als der Atomausstieg und die Energiewende. Jetzt sind die Gesetze auf den Weg gebracht und die Debatte scheint verstummt zu sein, obwohl noch viele Fragen ungeklärt sind. In den vergangenen Tagen beriet sich Bundeskanzlerin Merkel mit Verbänden und Gewerkschaften. › mehr

ZDH-Forum Merkel vermeidet Versprechungen

Angesichts der Euro-Schuldenkrise hat die Bundeskanzlerin trotz lobender Worte für die Leistung des Handwerks keine konkreten Erleichterungen für die Betriebe in Aussicht gestellt. "Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es mittelfristig auch Europa gut geht", sagte sie beim ZDH-Forum in Berlin. › mehr

Rente mit 69 Bundesregierung dementiert

Rente mit 69 ist für die Bundesregierung kein Thema. Sie werde weder gefordert, verfolgt, noch in Betracht gezogen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, in dessen Haus angeblich entsprechende Überlegungen angestellt werden. › mehr