Konjunktur

"Die Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze sind kompliziert, weil sich die Union nicht bewegt" Justizministerin wirft Union Blockade bei Anti-Terror-Gesetzen vor

Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit wirft Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Union eine Blockadehaltung vor. "Die Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze sind kompliziert, weil sich die Union nicht bewegt", kritisierte die FDP-Politikerin in der "Welt am Sonntag". › mehr

Gribkowsky steht im Verdacht, Bankvermögen veruntreut und Steuerhinterziehung begangen zu haben Zeitung: Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky bleibt in Untersuchungshaft

Gerhard Gribkowsky, früheres Vorstandsmitglied der BayernLB, bleibt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagausgabe) zufolge in Untersuchungshaft. Der ehemalige Risiko-Vorstand habe der Münchner Staatsanwaltschaft zufolge seine vor mehreren Wochen eingelegte Haftbeschwerde zurückgezogen, berichtete die Zeitung. › mehr

Aber Kritik an bisherigem Kurs der Regierung von SPD und Grünen Beim Atomausstieg stehen die Zeichen auf Konsens

Für den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland deutet sich ein überparteilicher Konsens im Bundestag an. Dies signalisierte am Samstag die SPD-Fraktion. Auch die Grünen schlossen ihre Zustimmung zum Ausstiegsfahrplan nicht aus. Heftige Kritik kam von der Anti-Atombewegung. Die Bundesregierung warb um breite gesellschaftliche Unterstützung. › mehr
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Brennan: "Die Stadt braucht offenbar Geld" Gagfah-Chef bezeichnet Klage der Stadt Dresden als missbräuchlich

Die Immobiliengesellschaft Gagfah wehrt sich gegen die Milliardenklage der Stadt Dresden. "Wir befolgen alle Verträge penibel. Ich halte diese Klage für missbräuchlich und unbegründet. Die Stadt braucht offenbar Geld", sagte der Gagfah-Vorstandsvorsitzende William Brennan der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). › mehr

Kirchentagspräsidentin: "Wir erleben eine neue Vitalität" Kirchentag weckte "neue Lust auf Theologie"

Der 33. Deutsche Evangelische Kirchentag ist aus Sicht der Veranstalter äußerst lebendig. "Wir erleben eine neue Vitalität", sagte Kirchentagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Samstag in Dresden. Es habe eine "neue Lust auf Theologie" und eine "neue Mitmachkultur" gegeben. › mehr

Die Stabilität des Euro dürfe nicht in Gefahr gebracht werden Michelbach: Kein neues Hilfspaket ohne griechische Gegenleistung

Der Finanzobmann der Unionsfraktion im Bundestag, Hans Michelbach (CSU), hat vor "falscher Nachgiebigkeit" und leichtfertigen Hilfszusagen für das hoch verschuldete Griechenland gewarnt. Über eine weitere finanzielle Unterstützung habe der Bundestag ein entscheidendes Wort mitzureden, sagte Michelbach der "Rheinpfalz am Sonntag". › mehr

Gespräche zwischen Troika und Athen positiv beendet Schäuble: Private Gläubiger sollen Griechenland mehr helfen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Regierung in Athen, aber auch private Gläubiger strenger in die Pflicht nehmen, um das finanziell angeschlagene Griechenland zu sanieren. Es sei "deutlich, dass weitere Maßnahmen im Fiskalbereich und bei der Privatisierung durch die griechische Regierung erforderlich sein werden. › mehr

Wirtschaftsminister befürchtet keine Klagen der AKW-Betreiber - Es gibt keine Entschädigungen Rösler: Neue Stromnetze in vier Jahren

Mit dem Atomausstieg ist ein beschleunigter Ausbau der Stromnetze in Deutschland vorgesehen. Darauf wies Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Samstag hin. Er kündigte an, dass dazu Kompetenzen der Länder auf den Bund übertragen werden sollten. Rösler machte zudem erneut deutlich, dass die Bürger mit höheren Energiekosten rechnen müssen. › mehr

Höhn: "Wir wollen, dass die Atomkraftwerke bis 2017 eins nach dem anderen abgeschaltet werden" Grüne wollen schnelleren Atom-Ausstieg zum Wahlkampfthema machen

Die Grünen sehen in dem schwarz-gelben Atom-Ausstiegsplan nach wie vor ein "halbherziges Ausstiegsgesetz voller Hintertüren". Auch deshalb haben sie angekündigt, den nächsten Bundestagswahlkampf auch zu einer Abstimmung über einen noch schnelleren Atomausstieg zu machen. › mehr

Zwar seien es jetzt nicht mehr dieselben Leute, "aber es sind dieselben Muster" Beck warnt Partei vor Ränkespielen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat seine Partei vor einen Rückfall in alte Flügelkämpfe gewarnt. "Ich kann nur raten, dass man nicht wieder die Leute von der Leine lässt, die scheinbar Stimmen ihres Herrn oder ihrer Herrin sind und selbst aus der dritten Reihe kommen", sagte der frühere SPD-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). › mehr