Konjunktur

Neue Situation nach möglicher Abdankung Gaddafis CDU-Fraktion offen für Entsendung deutscher Soldaten nach Libyen

Die Unionsfraktion hat Überlegungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Entsendung von deutschen Soldaten nach Libyen in der Zeit nach dem Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi begrüßt. "Wenn Gaddafi nicht mehr an der Macht ist, haben wir eine völlig neue Situation", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, dem "Tagesspiegel" › mehr

Kompetenzverlagerung als möglich erachtet Beck: Planung für Netzausbau zwischen Bund und Ländern aufteilen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze bereit, dem Bund einen Teil der Planungszuständigkeit der Länder zu überlassen. Eine komplette Abgabe der Kompetenzen an eine zentrale Bundesagentur lehnt er aber ab. "Der Bund kann die zentrale Planung übernehmen", sagte Beck der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". › mehr

Die Erklärung der französischen Atomaufsicht ASN, man ist mit der Sicherheit zufrieden, ist voreilig CDU-Politiker Kaster fordert Abschaltdatum für AKW Cattenom

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Bernhard Kaster, hat ein konkretes Abschaltdatum für das grenznahe französische Atomkraftwerk Cattenom gefordert. Die Erklärung der französischen Atomaufsicht ASN, man sei mit der Sicherheit zufrieden, sei voreilig, sagte Kaster am Freitag in Berlin. › mehr
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Dem damaligen Hauptgefreiten wird fahrlässige Tötung und Ungehorsam vorgeworfen Anklage nach tödlichem Schießunfall in Afghanistan

Sechs Monate nach einem tödlichen Schießunfall der Bundeswehr in Afghanischen hat die Staatsanwaltschaft Gera Anklage gegen den Schützen erhoben. Dem damaligen Hauptgefreiten werde fahrlässige Tötung und Ungehorsam vorgeworfen, berichtet die "Ostthüringer Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf den leitenden Oberstaatsanwalt. › mehr

Er soll von 1988 bis 1993 rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben Revisionsverhandlung gegen Rüstungslobbyist Schreiber im September

Der Bundesgerichtshof wird sich am 6. September in mündlicher Verhandlung mit der Revision des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber befassen. Das bestätigte eine Sprecherin des BGH auf Anfrage. Schreiber war im Mai 2010 vom Landgericht Augsburg nach einem aufwendigen Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. › mehr

Steinbrück setzt sich an die Spitze der beliebtesten Politiker FDP immer noch an der Fünf-Prozent-Hürde

Auch nach ihrem Neuanfang Mitte Mai kommt die FDP in Umfragen nicht vom Fleck. Im Politbarometer erreichen die Liberalen wiederum nur vier Prozent der Stimmen, wie das ZDF am Freitag mitteilte. Auch sonst gibt es keine Veränderungen im Vergleich zu der Umfrage vor zwei Wochen: › mehr

Grünen-Spitzenkandidatin sieht mit SPD größte inhaltliche Übereinstimmung Künast will Grün-Rot für Berlin

Nach Ansicht der Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, sind die Tage des rot-roten Berliner Senats gezählt. Die Bundestagsfraktionschefin zeigte sich am Freitag 100 Tage vor der Abgeordnetenhauswahl überzeugt, dass sie die Koalition aus SPD und Linke mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze nach zehn Jahren ablösen kann. › mehr

Röttgen sprach von einem "anthropologischen Glaubensbekenntnis" Saar-CDU kündigt "Masterplan Energie" für Juli an

In der zweiten Juliwoche will die Saarländische Landesregierung einen "Masterplan Energie" vorstellen. Das kündigte die designierte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend in der Saarbrücker Congresshalle beim Energiepolitischen Kongress der Saar-CDU vor rund 350 Gästen an. › mehr