Konjunktur

Bahr und Aigner sollten sich beraten lassen, wie ein gutes Krisenmanagement funktioniere Künast wirft Regierung mangelnde Führung in der EHEC-Krise vor

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mangelnde Führung in der EHEC-Krise vorgeworfen. "Als erstes hätten sie einen guten Austausch der Mediziner und Wissenschaftler sicherstellen müssen, zweitens die Vielstimmigkeit und das Hin und Her der Behörden verhindern müssen", sagte Künast der "Rheinischen Post". › mehr

Grüner Ministerpräsident zollt Kanzlerin Respekt für Energiewende Kretschmann lobt Merkels Atomausstieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt für ihren Schwenk in der Atompolitik Lob aus den Reihen der Grünen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im dapd-Interview: "Ich habe da einen großen Respekt vor der Bundeskanzlerin, dass sie diese Kehrtwende in dieser radikalen Form mitgemacht hat." › mehr

Vorgehen der nationalen Behörden oft "nicht wirksam, verhältnismäßig und abschreckend genug" Zeitung: EU rüffelt Durchsetzung der Fluggastrechte

Die EU-Kommission wirft offenbar auch der Bundesregierung erhebliche Versäumnisse bei der Umsetzung der EU-Fluggastrechte vor. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) heißt es in einer entsprechenden Mitteilung an die Mitgliedsstaaten, dass die Durchsetzung der Verordnung im Sinne der Passagiere "zu komplex, zu langsam oder praktisch gar nicht" erfolge. › mehr
- Anzeige -

"Stuttgart 21"-Bauarbeiten gehen weiter Streit zwischen Bahn und Landesregierung eskaliert

Der Streit um "Stuttgart 21" zwischen Bahn und grün-roter Landesregierung eskaliert. Die Bahn kündigte am Freitag nach einer außerordentlichen Sitzung der Projektträger in Stuttgart an, am kommenden Dienstag die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Sie berief sich dabei auf ihr Baurecht. Zuvor hatte es in der Gremiumssitzung keine Einigung im Streit um den Baustopp gegeben. › mehr

Zuwachsraten in der Größenordnung von bundesweit 20 bis 30 Prozent erwartet Verband: Riesenansturm auf Immobilien

Immer mehr Deutsche kaufen sich eine Immobilie, um ihr Geld vor Inflationsverlusten zu schützen und die noch immer relativ niedrigen Hypothekenzinsen zu nutzen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Immobilienverbands Deutschland. › mehr

Die Betroffenen hätten Angst um eine Absicherung im Krankheitsfall SoVD-Präsident Bauer: Kassen-Pleiten verunsichern Patienten

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor einem weiteren dramatischen Vertrauensverlust in die Gesetzliche Krankenversicherung gewarnt. Der Wirbel um die bevorstehende Pleite der City-BKK verunsichere gerade alte und chronisch kranke Menschen zutiefst, schreibt Verbandspräsident Adolf Bauer in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), wie die "Rheinpfalz am Sonntag" berichtet. › mehr

"Wir haben die Regierung auf entsprechende Regelungen in Österreich und Westaustralien hingewiesen" Kartellamt fordert Gesetz gegen Benzinpreisanhebungen

Das Bundeskartellamt hat den Plan der Bundesregierung begrüßt, zu häufige Benzinpreisanhebungen der Mineralölkonzerne künftig zu verbieten. "Wenn die Bundesregierung nun verschiedene Modelle prüft, die Benzinpreisanhebungen nur noch eingeschränkt zulassen, finde ich das richtig", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). › mehr

"Bald wird es 35 Prozent weniger Schüler geben, darauf müssen wir uns einstellen" Schavan: Haupt- und Realschulen zusammenlegen

Die CDU nimmt Abschied von selbstständigen Haupt- und Realschulen. Das verkündete Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) als Beschluss der CDU-Bildungskommission. Die Kommission unter ihrem Vorsitz erarbeitet bildungspolitische Leitsätze für den Parteitag im November. "Bald wird es 35 Prozent weniger Schüler geben, darauf müssen wir uns einstellen", sagte Schavan der Zeitung "Die Welt". › mehr

Mundt : "Die Märkte sprechen schon jetzt eine deutliche Sprache" Kartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen

Das Bundeskartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen durch die Energiewende der Bundesregierung. "Die Märkte rechnen mit einer Strompreiserhöhung - und sie wissen es am besten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Märkte sprechen schon jetzt eine deutliche Sprache", sagte er. › mehr

"Es geht nicht, dass die Banken die Gewinne kassieren" Kauder fordert Beteiligung privater Gläubiger bei Griechenlandhilfe

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirbt um Verständnis für die Griechenlandhilfe. "Wir würden ein unkalkulierbares Risiko eingehen, wenn wir Griechenland vor die Wand fahren lassen. Zugleich müssen wir aber Griechenland mit harter Hand auf einen Weg der Solidität und Stabilität führen", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). › mehr