Konjunktur

Leutheusser-Schnarrenberger hält sechs Anti-Terror-Befugnisse für die Geheimdienste für entbehrlich FDP zeigt sich im Anti-Terror-Streit kompromissbereit

Im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hat die FDP Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich bin sicher, es gibt pragmatische Kompromissmöglichkeiten, wo wir berechtigte Sicherheitsanliegen versöhnen können mit der Achtung der bürgerlichen Freiheiten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). › mehr

"Wir werden uns auch für die europäische Netzstabilität verantwortlich fühlen" Merkel verspricht ausreichende Stromerzeugung nach Atomausstieg

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es in Deutschland keine Versorgungslücke durch den Atomausstieg geben. "Deutschland wird immer so viel Energie erzeugen, wie es selber braucht", sagt die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft in Berlin. Zugleich versuchte sie Bedenken der Nachbarländer zu zerstreuen, wonach die europäische Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte. › mehr
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Kritikern wirft sie vor, nichts Substanzielles beizutragen Bildungsministerin Schavan rügt parteiinterne Kritiker

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich im Zusammenhang mit der Energiewende gegen einen Sonderparteitag ausgesprochen: "Über den Umbau der Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren diskutieren wir schon seit vielen Jahren, unsere Leitgedanken sind auch Teil der Koalitionsvereinbarung", sagte die Ministerin der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). › mehr

Fahrenschon hatte bereits angekündigt, noch im Juni Schadenersatzklagen einzureichen "SZ": BayernLB strebt Klagen gegen fünf weitere Ex-Manager an

Die Bayerische Landesbank will einem Medienbericht zufolge weitere Ex-Vorstände wegen des verlustreichen Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf Schadenersatz verklagen. Fünf frühere Manager, unter ihnen der ehemalige Vorstandschef Werner Schmidt, hätten sich geweigert, in der HGAA-Affäre auf eine Verjährung zu verzichten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). › mehr

Spekulationen "bewusst lanciert" - GM zur Stellungnahme aufgefordert Opel-Betriebsrat: Verkaufsgerüchte sollen Ruf von Opel schädigen

Der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werks hat die Gerüchte um einen möglichen Verkauf des Autoherstellers als bewusst lanciert bezeichnet. "Ich kann nur vermuten, dass der Ruf von Opel beschädigt werden soll", erklärte Betriebsratschef Rainer Einenkel am Samstag in Bochum. Opel-Fahrzeuge machten derzeit 80 Prozent des Europa-Geschäfts beim Mutterkonzern General Motors (GM) aus. › mehr

CDU, CSU und FDP hätten die größten politischen Gemeinsamkeiten Lindner warnt Union vor Schwarz-Grün

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat CDU/CSU vor einem Bündnis mit den Grünen gewarnt. "Ich stelle fest, dass die Grünen zu einer Staatspartei mit volkserzieherischem Anspruch geworden sind", sagte Lindner der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). "Deshalb hat die Union in schwarz-grünen Bündnissen immer verloren." › mehr