Konjunktur

"Jeder muss unabhängig von seiner finanziellen Situation angemessen wohnen können" Linke wollen Recht auf Wohnen im Grundgesetz

Die Linken wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Der Anspruch auf eine Wohnung müsse für jeden vor Gericht einklagbar sein, sagte die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Heidrun Bluhm, am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse für einen nachhaltigen Wohnungsbau eintreten. › mehr

Staatsanwaltschaft wirft dem 25-Jährigen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags vor Mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorhelfer ab August vor Gericht

In zwei Monaten steht in Frankfurt am Main erneut ein mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorhelfer vor Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt teilte am Donnerstag mit, der Staatsschutzsenat habe das Hauptverfahren gegen Adnan V. eröffnet. Der Prozess soll am 12. August beginnen. Dem 25-Jährigen aus Offenbach wird unter anderem vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben. › mehr

Seehofer für "harte Kriterien" im Fall Griechenland "Maximale Eigenanstrengungen" gefordert

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert von Griechenland "maximale Eigenanstrengungen" im Kampf gegen die Finanzkrise. Nur dann könne es Solidarität mit dem EU-Partner geben, sagte Seehofer der CSU-Zeitung "Bayernkurier". Er kündigte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview an: "Wir werden hier keinen Blankoscheck ausstellen, sondern harte Kriterien definieren." › mehr
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Erstmals Reinhard-Mohn-Preis vergeben Merkel will mehr Bürgerbeteiligung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen ausgesprochen. Es gehe nicht darum, dass Politik fertige Entscheidungen präsentiere, sagte die CDU-Politikerin bei der Verleihung des "Reinhard Mohn Preises" der Bertelsmann Stiftung am Donnerstag in Gütersloh. › mehr

Vergütung wird doch nicht gekürzt - Boom flaut zu Jahresbeginn ab - Trotzdem gute Prognose für 2011 Auch nach dem 1. Juli die volle Solarstromförderung

Neue Solaranlagen werden auch nach dem 1. Juli ohne Abstriche gefördert. Die angekündigte Senkung der Vergütung fällt aus, wie die Bundesnetzagentur am Donnerstag bestätigte. Hintergrund ist eine Delle beim Zubau neuer Photovoltaikanlagen zu Jahresbeginn. › mehr

Junger Mann soll Geld gespendet und Terror-Videos ins Internet gestellt haben Bundesanwälte fordern Haftstrafe für Terrorhelfer

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Terrorunterstützer hat die Bundesanwaltschaft für den 21-jährigen Angeklagten eine Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft gefordert. Im Verfahren vor dem Kammergericht Berlin sahen es die Ankläger am Donnerstag als erwiesen an, dass sich der türkischstämmige Deutsche des Werbens um Mitglieder terroristischer Vereinigungen im Ausland gemacht hat. › mehr

Bislang zu wenig investiert Oettinger: Investitionsbedarf in Energienetze von 200 Milliarden Euro

Der deutsche Ausstieg aus der Atomkraftenergie erfordert eine beschleunigte Modernisierung der Stromnetze, um einen höheren Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix zu ermöglichen. "Wir haben in den letzten 20 Jahren für den Ausbau und den Erhalt unseres Strom- und Gasnetzes zu wenig investiert", kritisiert der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger in der "Sächsischen Zeitung". › mehr

Schutz der Minderheiten und freundschaftliche Zusammenarbeit in einem freien Europa 20 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag

Wenn am Freitag der polnische Präsident Bronislaw Komorowski an der Humboldt-Universität die "Berliner Rede" hält, ist der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag genau 20 Jahre alt. Der Vertrag, der die nachhaltige Aussöhnung beider Völker nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges zum Ziel hat, wurde am 17. Juni 1991 geschlossen. › mehr

Der Entwicklungsminister hat am Donnerstag den Nordwesten Pakistans besucht Niebel mahnt Pakistan zu mehr Eigenverantwortung

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert von Pakistan mehr Eigenverantwortung beim Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe vom Sommer 2010. "Eigenverantwortliches Handeln unseres Partners können wir nicht ersetzen", sagte Niebel am Donnerstag bei einem Besuch im Swattal im Nordwesten Pakistans nach Angaben seines Ministeriums. › mehr