Konjunktur Archives - Seite 302 von 870

Union und FDP streiten auch parteiintern über zentrale Themen - SPD malt sich Neuwahlen aus Gereizte Stimmung bei Schwarz-Gelb

Steuern, Atomausstieg, Griechenland-Hilfe: Union und FDP streiten kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gleich über mehrere große Themen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss mit Unmutsäußerungen über ihre Politik zurechtkommen - und die kommen nicht nur von den Liberalen, sondern auch von Mitgliedern ihrer eigenen Partei. › mehr

Thierse will Konzentration der Regierungsfunktionen in Berlin Bonn stellt sich auf Teilabzug des Verteidigungsministeriums ein

20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss stellt sich Bonn auf einen Teilabzug des Verteidigungsministeriums ein. Wenn es zu Konsequenzen für den Standort im Zuge der Bundeswehrreform komme, "muss man mit diesem Ergebnis umgehen", sagte der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). › mehr

Laut "Spiegel" sieht E.ON-Gutachten Chancen - Ärger an der CDU- und an der Grünen-Basis Energieversorger erwägen Klage gegen Atomausstieg

Nach ihrer Atomwende droht Bundeskanzlerin Angela Merkel neuer Ärger. Die Energiekonzerne bereiten Verfassungsklagen gegen den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 vor, wie der "Spiegel" am Sonntag meldete. Möglich seien milliardenschwere Schadenersatzforderungen. Auch an der CDU-Basis regt sich immer noch Unmut über die plötzliche Energiewende. › mehr

Einsatz für Finanzmarkt-Transaktionssteuer gefordert Ex-Finanzminister Eichel kritisiert Griechenland-Pläne der Regierung

Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt den Vorschlag der Bundesregierung, die Banken freiwillig an der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen zu beteiligen, für unsinnig. Dem Radiosender NDR Info sagte der SPD-Politiker. › mehr

Betrugsverdacht in der Pharmabranche - Razzia bei Sanofi-Aventis Arzneimittel für Nordkorea in deutschen Apotheken verkauft

Betrugsverdacht in der Pharmabranche: Angeblich für Nordkorea gedachte verbilligte Arzneimittel des Konzerns Sanofi-Aventis sind offenbar über Umwege in deutschen Apotheken gelandet und dort zu regulären Preisen verkauft worden. Entsprechende Informationen des "Spiegel" bestätigte am Sonntag der Anwalt eines beteiligten Großhändlers der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Löning kritisiert Menschenrechtslage in Afghanistan

Ein Jahrzehnt nach dem Beginn des bewaffneten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, eine kritische Zwischenbilanz gezogen. Den Regierenden in Afghanistan "fehlt es an der Macht, teilweise auch am Willen, rechtsstaatliche Strukturen und grundlegende Versorgungsleistungen zu gewährleisten", sagte Löning der "Leipziger Volkszeitung". › mehr

Papandreou bestätigt Verhandlungen über 110-Milliarden-Paket Schäuble will Athen die notwendige Zeit geben

Die Europartner wollen Griechenland mit einem neuen Rettungspaket von rund 110 Milliarden Euro endgültig aus der Schuldenfalle ziehen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou bestätigte am Sonntag entsprechende Verhandlungen. › mehr

Bei wichtigen Themen zu leichtfertig agiert Scharfe Kritik aus der niedersächsischen CDU an Bundespartei

Aus der niedersächsischen CDU kommt scharfe Kritik am raschen Atomausstieg und der Abschaffung der Wehrpflicht durch die Regierungskoalition unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. › mehr

Kritik an Bundesinnenminister Körting fordert Änderungen an Anti-Terror-Gesetzen

Im Streit über die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert. Körting forderte laut "Spiegel" vor der Innenministerkonferenz (IMK) eine Beschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten. › mehr

"Wir haben eine klare Mehrheit" Schäuble: Koalitionsmehrheit für Griechenland-Hilfe

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht grosse Unterstützung für die geplante neue Griechenland-Hilfe in der schwarz-gelben Koalition. "Wir haben eine klare Mehrheit", sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die jetzt erwogenen Rettungspläne seien vor Pfingsten "ganz ähnlich so" im Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen worden. › mehr