Konjunktur

Die FDP fordert von der CSU die Aufgabe des Widerstandes gegen niedrigere Zuwanderungshürden FDP wirft Seehofer "Doppelzüngigkeit" in Zuwanderungspolitik vor

Die FDP wirft der CSU "Doppelzüngigkeit" in der Zuwanderungspolitik vor. "Im Freistaat lockt Ministerpräsident Horst Seehofer längst aktiv ausländische Fachkräfte an, auf Bundesebene aber zieht er immer noch die rote Karte und übt sich in Abschottungsrhetorik", sagte Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe). › mehr

Das Gericht befasst sich mit einem Urteil des Landgerichts Potsdam Gerichtshof befasst sich mit nachträglicher Sicherungsverwahrung

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Straftäter wird von heute an in einem Verfahren am Bundesgerichtshof in Leipzig überprüft. Das Gericht befasst sich mit einem Urteil des Landgerichts Potsdam, das im vergangenen Jahr nachträglich die Sicherungsverwahrung eines mehrfach verurteilten Sexualstraftäters angeordnet hatte. › mehr

Die FDP wird das Thema "forcieren" Lindner rechnet mit Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode

FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet mit einer raschen Einigung der Koalition auf Steuersenkungen. Diese würden "noch in dieser Legislaturperiode" umgesetzt, sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die Union habe den Wählern eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft versprochen. Er gehe daher von einem Einvernehmen in der Koalition aus, sagte Lindner. › mehr
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Schwer verletzter Zivilpolizist Staatsanwaltschaft ermittelt nach neuen "Stuttgart 21"-Protesten

Die Eskalation der Proteste gegen das Bauprojekt "Stuttgart 21" beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft. Im Zusammenhang mit einem schwer verletzten Zivilpolizisten sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag gegen unbekannt eingeleitet worden, sagte Staatsanwältin Claudia Krauth am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Stuttgart. › mehr

"Es muss mehr für die Qualifizierung und Aktivierung von Arbeitslosen in Deutschland getan werden" Künast kritisiert Fachkräftekonzept als Stückwerk

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Behebung des Fachkräftemangels. Anstatt eines Gesamtkonzepts präsentiere die Regierung lediglich Stückwerk. "Es muss mehr für die Qualifizierung und Aktivierung von Arbeitslosen in Deutschland getan werden. Gleichzeitig müssen die Chancen der Integration genutzt werden", sagte Künast am Dienstag in Berlin. › mehr

Opposition gibt Grün-Rot Mitschuld - Aktionsbündnis ruft Bahn zu Transparenz auf Schuldzuweisungen nach Eskalation der Gewalt bei "Stuttgart 21"

Nach der jüngsten Eskalation der Proteste gegen "Stuttgart 21" schieben sich Projektgegner und -befürworter gegenseitig die Schuld an den Gewaltausbrüchen zu. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) beschuldigte am Dienstag das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21", zu einem Klima der Gewaltbereitschaft beigetragen zu haben. › mehr

Martens kündigt Aufklärung der Überwachung von Dresdner Demonstranten an Offenbar noch mehr Handy-Daten erfasst

Die massenhafte Erfassung von Handy-Daten bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden ist offenbar noch umfangreicher als bislang bekannt. "Ich muss davon ausgehen, dass noch mehr Daten erhoben wurden", sagte Landesjustizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden. › mehr

"In Zukunft wird man den Wohlstand der Menschen wieder an ihren Zähnen erkennen können" Lauterbach: Zahnersatz für Durchschnittsverdiener unbezahlbar

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Karl Lauterbach hat die geplante Honorarerhöhung für Zahnärzte scharf kritisiert. "Die Preise für Zahnersatz steigen so hoch, dass ihn sich Durchschnittsverdiener nicht mehr leisten können", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). › mehr

Der Koalitionspartner FDP stagniert dagegen bei 4 Prozent Wahltrend: Union legt in Wählergunst weiter leicht zu

Die Union wird bei den Wählern wieder etwas beliebter. Nach dem am Dienstag veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL stieg die Partei im Vergleich zur Vorwoche zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt auf nun 32 Prozent und hat damit ihr Jahrestief von 30 Prozent überwunden. › mehr