Konjunktur

"Das ist weiter unser Ziel" Brüderle: Koalition will Beitragssenkungen

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eine Senkung der Sozialbeiträge in Aussicht gestellt. Wenn in den Sozialsysteme - der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung - die Mittel effizienter genutzt würden, könnte man auch die Beiträge senken, sagte Brüderle der Nachrichtenagentur dapd. "Das ist weiter unser Ziel." › mehr

Nach dem Brand in einem Mönchengladbacher Mehrfamilienhaus Polizei nimmt Salafisten fest

Nach dem Brand in einem Mönchengladbacher Mehrfamilienhaus hat die Polizei drei Mitglieder des salafistischen Vereins "Einladung zum Paradies" (EZP) vorläufig festgenommen. Sie stünden im Verdacht, das Feuer in dem Haus, in dem auch ihr Verein untergebracht ist, selbst gelegt zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. U › mehr
- Anzeige -

Gaddafi werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Gaddafi

Nach dem Internationalen Strafgerichtshof ermittelt nun auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen den libyschen Diktator Muammar al Gaddafi. Das sagte ein Sprecher von Generalbundesanwältin Monika Harms am Dienstag in Karlsruhe auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Gaddafi würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgeworfen. › mehr

"Stuttgart 21"-Gegner stürmen Baustelle - Unterschiedliche Meinung über Aktion Auftakt zum neuen Protestsommer

Die Stuttgarter "Wutbürger" schienen schon fast vergessen, als am Montagabend ein regelrechter Sturm der Entrüstung der "Stuttgart 21"-Gegner losbricht. Rund ein Dutzend Aktivisten dringt nach einer Demonstration auf die Baustelle am Grundwassermanagement hinter dem Hauptbahnhof. Zusammen mit weiteren Demonstranten reißen sie den Bauzaun ein, Dutzende stürmen das Gelände. › mehr

Ein Thema war auch die Lage im US-Atomkraftwerk Fort Calhoun Tausende bei Mahnwachen gegen Atomkraft

Für einen schnellen Atomausstieg haben bundesweit mehrere tausend Menschen demonstriert. Wie die Anti-Atom-Organisation "Ausgestrahlt" am Dienstag mitteilte, gab es am Montagabend in mehr als 370 Orten Mahnwachen und Kundgebungen. Redner kritisierten, der von der Bundesregierung bis 2022 geplante Ausstieg aus der Atomkraft dauere viel zu lang. › mehr

Sibirisches Erdgas soll ab Herbst nach Lubmin fließen Erster Strang der Ostseepipeline fertiggestellt

Etwa 15 Monate nach Beginn der Verlegearbeiten ist der erste Strang der deutsch-russischen Ostseepipeline fertiggestellt. Die drei separat verlegten Teilabschnitte der insgesamt 1.224 Kilometer langen Erdgastrasse seien in den vergangenen Wochen unter Wasser miteinander verbunden worden, teilte das Betreiberkonsortium Nord Stream am Dienstag mit. › mehr

In Deutschland tragen Tafeln schon seit den 90er Jahren zur Lebensmittelversorgung der Armen bei Soziologe: Tafeln erfüllen ihre eigentliche Aufgabe nicht mehr

Die zahlreichen Tafeln zur Unterstützung Bedürftiger in Deutschland erfüllen nach Ansicht des Soziologen Stefan Selke ihren eigentlichen Auftrag nicht mehr. "Die Tafeln haben sich losgelöst von der Uridee der Ad-hoc-Hilfe und sind zu einer Art Pannendienst geworden", kritisierte der Forscher der Hochschule Furtwangen am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Ein Reiseverkehr ohne Visum ist aber noch nicht konkret angekündigt Westerwelle und Lawrow für mehr Reisefreiheit

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow wollen Deutsche und Russen einander noch näherbringen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) aus Anlass des 70. Jahrestages des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion sprechen sich beide Politiker für erleichterte Reisemöglichkeiten aus. › mehr