Konjunktur

Bundesvorsitzender Kolat begrüßt aber Ausgliederung von Sicherheitsfragen Türkische Gemeinde zweifelt Sinn des Präventionsgipfels an

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, hat Zweifel an der Sinnhaftigkeit des von Innenminister Hans-Peter Friedrich anberaumten Präventionsgipfels. Viele Themen seien schon im Rahmen anderer Beratungen wie der Deutschen Islam Konferenz besprochen worden, sagte er der Nachrichtenagentur dapd am Freitag in Berlin. › mehr

"Wir müssen klar sagen: Natürlich helfen wir den Griechen!" Cohn-Bendit für Grundgesetzänderung zur Euro-Rettung

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, schlägt eine Grundgesetzänderung vor, um den Euro zu retten. "Wir müssen klar sagen: Natürlich helfen wir den Griechen! Auch wenn Europa so von der Währungs- zur Transferunion wird", forderte Cohn-Bendit in der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Das ist "ein erster Schritt in die richtige Richtung" Bofinger unterstützt Konjunkturprogramm für Griechenland

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält eine schnellere Auszahlung von EU-Fördergeldern an Griechenland für einen "richtigen Ansatz". Das sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vor wenigen Tagen ein Konjunkturprogramm für Griechenland vorgeschlagen. › mehr
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"Wir sind sicher, dass der private Sektor der Verantwortung gerecht wird" Finanzministerium erwartet Beitrag privater Gläubiger

Das Bundesfinanzministerium geht von einer Beteiligung des privaten Bankensektors an Hilfe für Griechenland aus. Die privaten Gläubiger hätten "ein ganz hohes ureigenstes Interesse" an der Stabilität Griechenlands und der Eurozone, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Freitag in Berlin. "Wir sind sicher, dass der private Sektor der Verantwortung gerecht wird", fügte er hinzu. › mehr

Polizei hat auf rechtsstaatlicher Grundlage gehandelt Innenminister verteidigt massenhafte Erfassung von Handydaten in Dresden

Die sächsische Landesregierung hat die massenhafte Sammlung von Handydaten bei einer Demonstration im Februar verteidigt. Die Polizei habe auf rechtsstaatlicher Grundlage gehandelt, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden bei der Vorstellung eines Berichts zu der umstrittenen Aktion. In dem Fall gehe es um die Aufklärung eines versuchten Totschlags gegen einen Polizeibeamten. › mehr

Der Plan einer ICE-Verbindung nach London 2013 ist gefährdet Bericht: Siemens lässt Deutsche Bahn bei ICE-Lieferungen warten

Lieferverzögerungen bei Siemens gefährden einem Zeitungsbericht zufolge den Plan der Deutschen Bahn, ab 2013 eine ICE-Verbindung nach London anzubieten. Die Verspätung werde zudem dazu führen, dass die Bahn 2012 nicht den Engpass in der innerdeutschen Fernzugflotte beheben könne, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe). › mehr

Gottesdienst in der Berliner Marienkirche anlässlich des Christopher Street Days Wowereit predigt gegen Ausgrenzung

Mehrere hundert Menschen haben zum Christopher Street Day in Berlin-Mitte einen gemeinsamen Gottesdienst gefeiert. Bei der Messe in der evangelischen Kirche St. Marien am Freitagabend hielt auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Predigt. Zu dem Gottesdienst hatten der Kirchenkreis Stadtmitte sowie der Lesben- und Schwulenverband eingeladen. › mehr

Es können immer noch Informationen hinzukommen Jahn: Stasi-Überprüfung alle paar Jahre sinnvoll

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit, Roland Jahn, hält eine wiederholte Prüfung im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit für sinnvoll. In seiner Behörde würden ständig weitere Akten erschlossen oder rekonstruiert, sagte Jahn der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Es könnten also immer noch Informationen hinzukommen. › mehr