Konjunktur

Länderkammer stoppt aber Steuervorteile für energetische Sanierung Atomausstieg im Bundesrat gebilligt

Der Atomausstieg bis 2022 ist endgültig beschlossene Sache. Auch der Bundesrat billigte am Freitag die Gesetze der Regierung für einen radikalen Umbau der Energieversorgung. Allerdings stoppte die Länderkammer die Steuervorteile für die Energiespar-Sanierungen älterer Gebäude, die Hausbesitzern bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen sollten. Die Wohnungsbranche zeigte sich entsetzt. › mehr

FDP-Fraktionschef fordert von CSU Zusammenarbeit mit Grün-Rot "Probleme der Menschen abseits der Parteipolitik lösen"

Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker mahnt eine enge Zusammenarbeit des Freistaats mit der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg bei wichtigen Sachthemen an. Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Regierungen der beiden Südländer müssten "abseits der Parteipolitik die Probleme der Menschen lösen". › mehr
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Abgabe könnte 2012 auf 19,6 Prozent sinken - Linke für Rücknahme der Rente mit 67 Widerstand gegen niedrigeren Rentenbeitrag

Der Beitrag zur Rentenversicherung könnte 2012 stärker sinken als gedacht. Die Bundesregierung erwägt einem Bericht von "Bild.de" zufolge eine Senkung des Beitragssatzes zum 1. Januar von derzeit 19,9 Prozent bis auf 19,6 Prozent. Im Extremfall sei sogar ein Rückgang auf 19,5 Prozent möglich. Bislang gilt eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,8 Prozent 2012 als sicher. › mehr

Meister fordert größere Sparanstrengungen "Nicht ehrgeizig genug"

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Koalition müssen nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Michael Meister einen schärferen Sparkurs einschlagen. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" lobte der CDU-Politiker zwar die bislang erreichte Absenkung der Neuverschuldung. Diese sei aber zu einem guten Teil Folge der günstigen Wirtschaftslage. Sie habe jedoch keinen Ewigkeitscharakter. › mehr

"Nicht Sache der Universitäten, Motivforschung zu betreiben" Wintermantel gegen Einschränkungen für berufsbegleitende Promotionen

Die deutschen Hochschulen haben Forderungen nach strengeren Zugangskriterien für berufsbegleitende Promotionen zurückgewiesen. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, plädiert im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zwar für eine intensivere Kontrolle externer Kandidaten. Es könne aber "nicht Sache der Universitäten sein, Motivforschung zu betreiben". › mehr

Laut Großmann ist vor allem Süddeutschland betroffen RWE-Chef warnt vor drohenden Blackouts

RWE-Chef Jürgen Großmann hat vor drohenden Blackouts im deutschen Stromnetz im Herbst und Winter gewarnt. Es gebe konkrete Hinweise darauf, dass das Netz an den Rand der Kapazitäten komme. "Um einen bundesdeutschen Blackout zu vermeiden, kann es notwendig sein, einzelne Regionen in Süddeutschland dunkel zu schalten", sagte der Vorstandsvorsitzende des Essener Energiekonzerns. › mehr

Einstimmiger Beschluss im Gemeinderat - Archivakten fehlen Braunau erkennt Hitler die Ehrenbürgerschaft ab

66 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hat der Gemeinderat der oberösterreichischen Stadt Braunau Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde aberkannt. Wie mehrere österreichische Medien am Freitag übereinstimmend berichteten, sei die Entscheidung in einer Ratssitzung am Donnerstagabend einstimmig gefallen. Der spätere NSDAP-Führer wurde 1889 in Braunau geboren. › mehr

Bahn verschiebt Vergabe von Aufträgen bis zur Schlussdebatte "Stuttgart 21"-Stresstest wird erst Ende Juli präsentiert

Die Ergebnisse des Stresstests für das hochumstrittene Bauvorhaben "Stuttgart 21" werden der Öffentlichkeit nun doch erst Ende Juli vorgestellt. Das erklärte der Schlichter Heiner Geißler am Freitag in Stuttgart nach zweitägigen Gesprächen zwischen Befürwortern, Gutachtern und Gegner. Auf einen genauen Termin hatten sich die Schlichtungsbeteiligten noch nicht geeinigt. › mehr