Konjunktur

Grünen-Chefin Roth: Keine Geschäfte auf Kosten der Armen - SPD findet Ankündigung unverständlich Opposition entrüstet über Rüstungsdeal mit Angola

Nach dem hoch umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien sorgt nun ein weiteres deutsches Rüstungsgeschäft für helle Aufregung in Berlin. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Afrikareise angedeuteten Hilfen für die angolanische Marine sind nach Ansicht der Opposition inakzeptabel. › mehr

Grünen-Chefin Roth: Keine Geschäfte auf Kosten der Armen - SPD findet Ankündigung unverständlich Opposition entrüstet über Rüstungsdeal mit Angola

Nach dem hoch umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien sorgt nun ein weiteres deutsches Rüstungsgeschäft für helle Aufregung in Berlin. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Afrikareise angedeuteten Hilfen für die angolanische Marine sind nach Ansicht der Opposition inakzeptabel. › mehr

Die SPD dagegen gewann einen Punkt hinzu Wahltrend: Union und FDP büßen an Wählergunst ein

Mit ihrem umstrittenen Steuersenkungsbeschluss haben Union und FDP in der Bevölkerung an Wählergunst eingebüßt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL sank die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 31 Prozent. Die FDP gab einen Punkt ab und liegt mit vier Prozent wieder unter der Fünf-Prozent-Marke. › mehr
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Oppermann droht mit Klagen vor Verfassungsgericht - Gutachten von Ex-Gerichtspräsident Papier SPD will Wahlrechtsreform in Karlsruhe erstreiten

Im festgefahrenen Streit um das Wahlrecht wollen die Sozialdemokraten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wenn die schwarz-gelbe Koalition bis Ende September keine Regelung verabschiede, werde die SPD-Fraktion eine "Untätigkeitsklage" anstrengen, kündigte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin an. › mehr

Regierung nennt Hilfen sachgerecht - Opposition beklagt falsche Prioritätensetzung Millionenförderung für Gas- und Kohlekraftwerke geplant

Die Bundesregierung will den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken mit Millionensummen aus dem Energie- und Klimafonds fördern. Das bestätigte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin. Die Opposition befürchtet nun, dass das Geld bei Klimaschutzprojekten fehlen könnte. › mehr

Geis: Nicht nur Merkel ist jetzt gefordert - Ex-CSU-Chef Huber bezeichnet CDU als "Hühnerhaufen" Unruhe in CSU wegen Umfragetiefs der Union

Das Umfragetief der Union sorgt in der CSU weiter für Unruhe. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis mahnte am Mittwoch, gefordert sei jetzt nicht nur die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vielmehr müssten alle Spitzenleute und Abgeordneten für ein klares Profil der Union sorgen. › mehr

In der neuen Produktionsstätte sollen künftig 100.000 Autos pro Jahr vom Band laufen Neues Audi-Werk in Spanien eingeweiht

Spaniens Kronprinz Felipe hat am Mittwoch in Katalanien eine 330 Millionen Euro teure Produktionsstätte des Autoherstellers Audi eingeweiht. Wie der Konzern in Ingolstadt mitteilte, sollen in der Fabrik am Standort Matorell nahe Barcelona künftig pro Jahr rund 100.000 Autos vom Typ Q 3 vom Band laufen. › mehr

Israel misstraut einer möglichen UN-Hilfsmission - Kein Bundeswehreinsatz absehbar "Unsere Sicherheit legen wir in unsere eigenen Hände"

Zwei Tage hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière Israel besucht, hat mit Politikern, Militärs und Parlamentariern gesprochen. Und dabei ausgelotet, ob Deutschland nach dem UNIFIL-Einsatz vor der libanesischen Küste demnächst militärisch noch stärker im Nahostkonflikt gefordert sein könnte. Klare Antwort der israelischen Seite: Nein. › mehr

Alle Spitzenleute und Abgeordnete müssen für ein klares Profil der Union sorgen CSU-Politiker Geis fordert Konsequenzen aus Umfragetief

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis sieht angesichts des Umfragetiefs der Union Handlungsbedarf. Dabei sei nicht nur die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, sagte Geis am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Vielmehr müssten alle Spitzenleute und Abgeordneten für ein klares Profil der Union sorgen. › mehr