Oppermann will Regierungsmitglieder ins Parlamentarische Kontrollgremium zitieren BND-Debatte: Kritik an Pofalla und Ramsauer

In der Debatte über verschwundene Baupläne für die neue BND-Zentrale verlangt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, Aufklärung von den zuständigen Regierungsmitgliedern. Oppermann kündigte am Mittwoch in Berlin an, er werde den Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), und Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), in das Kontrollgremium bitten. › mehr

Der Ökonom hält Italien für wirtschaftlich stärker als Griechenland oder Portugal Sinn: Italien soll Steuern erhöhen

Der Ökonom Hans-Werner Sinn empfiehlt Italien Steuererhöhungen zur Lösung seiner strukturellen wirtschaftlichen Probleme. Im Gegensatz zu Ländern wie Griechenland oder Portugal, die unter einem hohen Leistungsbilanzdefizit litten und nicht wettbewerbsfähig seien, müsse sich Italien keineswegs gesundschrumpfen, sagte der Präsident des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts am Mittwoch in München. › mehr

Im Griff der Euro-Krise Euro-Gruppe beruft neuen Sondergipfel ein

Seit Anfang 2010 ist die deutsche Politik gezwungen, sich mit der Eurokrise zu befassen. Nun müssen auch Lösungen gefunden werden, um Italien zu helfen. Kanzlerin Merkel muss am Freitag womöglich zu einem Sondergipfel reisen. › mehr
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Genauer Zeitpunkt nicht genannt Castor-Transport nach Gorleben im November

Die deutschen und französischen Behörden haben sich auf einen Termin für den letzten Castor-Transport aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das Zwischenlager Gorleben verständigt. "Es ist eine Einigung auf einen Termin hergestellt worden", sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums in Hannover am Mittwoch. › mehr

BMW-Werk in Leipzig und VW-Werk in Zwickau betroffen EU prüft Beihilfen für Autoindustrie in Ostdeutschland

Die Europäische Kommission stellt geplante staatliche Zuschüsse für die Autohersteller BMW und Volkswagen in Ostdeutschland auf den Prüfstand. Betroffen sind vorgesehene Großinvestitionen bei BMW in Leipzig und bei VW in Zwickau, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. In Leipzig geht es um Regionalbeihilfen von 46 Millionen Euro, in Zwickau von knapp 84 Millionen Euro. › mehr

Zweite Station ihrer Afrika-Reise Merkel in Angola eingetroffen

Kanzlerin Angela Merkel ist am späten Dienstagabend in Angola eingetroffen. Es ist nach Kenia die zweite Station ihrer Afrikareise. Am Mittwoch eröffnet die CDU-Vorsitzende in der angolanischen Hauptstadt Luanda eine Wirtschaftskonferenz, anschließend wird sie von Präsident José Eduardo dos Santos mit militärischen Ehren empfangen. › mehr

Die Welt ist mittlerweile stark globalisiert Westerwelle verteidigt wirtschaftsorientierte Außenpolitik

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die wirtschaftsorientierte Außenpolitik der Bundesregierung verteidigt. "Es ist eines meiner Kernanliegen, dass die Türen für deutsche Unternehmen in der Welt geöffnet werden können", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Welt sei mittlerweile stark globalisiert. › mehr

ADAC: Nahender Höhepunkt des Sommerreiseverkehrs auch ein Grund Euro-Schwäche macht Tanken teurer

Benzin und Diesel sind wegen der Euro-Schwäche und der gestiegenen Rohölnotierungen wieder teurer geworden. Der Preis für einen Liter Super E10 kletterte im Vergleich zur vergangenen Woche um 3,3 Cent auf durchschnittlich 1,557 Euro, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. › mehr