Steuer belastet Unternehmen mit dreistelligem Millionenbetrag Auch EnBW klagt gegen Brennelementesteuer

Nach den Energiekonzernen E.ON und RWE will nun auch der baden-württembergische Energieversorger EnBW gegen die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke klagen. Dies kündigte der Konzern am Freitag in Karlsruhe an. Mit dem Abschluss der Revision im Kernkraftwerk Philippsburg 2 seien erstmals neue Brennelemente eingesetzt worden, die der Kernbrennstoffsteuerpflicht unterliegen. › mehr

Agrarministerin Aigner spricht von Fortschritt bei Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags Gesetz zum Schutz der tropischen Wälder in Kraft

Um die Urwälder der Erde vor der weiteren Zerstörung zu bewahren, soll künftig nur noch legal geschlagenes Holz in die EU exportiert werden. Am Freitag trat in Deutschland das Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz in Kraft. Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) wertete dies als erste Stufe bei der Bekämpfung des weltweiten illegalen Holzeinschlags und der Waldzerstörung. › mehr

Regierungskonsultationen kommende Woche in Hannover unter Führung von Merkel und Medwedew Die deutsch-russischen Beziehungen im Zeichen der Außenpolitik

Die 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen Anfang kommender Woche stehen im Zeichen der Außenpolitik. Bei dem Treffen in Hannover soll es auch um eine Abstimmung beider Länder im UN-Sicherheitsrat gehen, wo Deutschland im Juli den Vorsitz hat, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Russland kann als Veto-Macht Resolutionen des wichtigsten UN-Gremiums blockieren. › mehr
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"Niedersachsen würde es wohl nicht als einziges Bundesland durchstehen" Uni-Präsident Barke fürchtet Aus für Bezahlstudium in Niedersachsen

Der Präsident der Leibniz Universität Hannover, Erich Barke, fürchtet ein Aus für Studiengebühren in Niedersachsen, falls Bayern sich vom Bezahlstudium verabschieden sollte. Der Gebührenbefürworter sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Niedersachsen würde es wohl nicht als einziges Bundesland durchstehen." › mehr

"Unser Absatz in China wird nur durch unsere Produktionskapazität begrenzt" VW setzt erstmals im Halbjahr über eine Million Autos in China ab

Der Volkswagenkonzern hat zum ersten Mal im Halbjahr mehr als eine Million Autos in China abgesetzt. Bis Ende Juni wuchsen die Ablieferungen um über 16 Prozent auf 1,1 Millionen Stück, wie der Konzern am Freitag in Peking mitteilte. "Unser Absatz in China wird nur durch unsere Produktionskapazität begrenzt", sagte VW-Chinachef Karl-Thomas Neumann. › mehr

"Wir halten die Klage für unberechtigt" US-Hypothekenskandal hält Deutsche Bank weiter in Atem

Der US-Hypothekenskandal hält die Deutsche Bank weiter in Atem: Die belgisch-luxemburgische Finanzgruppe Dexia wirft dem Frankfurter Geldinstitut Betrug bei einem mehr als eine Milliarde Dollar schweren US-Hypothekengeschäft vor. Sie hat deshalb vor einem New Yorker Gericht Klage eingereicht und verlangt Schadenersatz. › mehr

Lieberknecht stützt Helaba Zwölf deutschen Banken bestehen Stresstest

Zwölf deutsche Banken haben den Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) bestanden. Die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) teilten am Freitag in Frankfurt am Main mit, das beste Ergebnis habe die Landesbank Berlin mit 10,4 Prozent Eigenkapital im Stressfall verzeichnet, das schlechteste die HSH Nordbank mit 5,5 Prozent. › mehr

Bosbach warnt Union vor pauschalen Schuldzuweisungen - Kritik aus der Wirtschaft an der Kanzlerin Debatte über Führungsqualitäten von Merkel weitet sich aus

Die Debatte über die Führungsqualitäten der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel weitet sich aus. Der CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte am Freitag vor pauschalen Schuldzuweisungen an die Adresse von Merkel wegen des Umfragetiefs der Union. Die CDU brauche "mehr Spieler, die auf das Tor des Gegners schießen". › mehr

Den USA droht daher nun Anfang August die Zahlungsunfähigkeit Steinmeier warnt vor Belastungen für Europa durch US-Streit

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befürchtet Belastungen für Europa durch den anhaltenden Parteienstreit über den Defizitabbau in den USA. "Kommen Demokraten und Republikaner zu keiner Verständigung, droht eine neue Belastung durch eine der größten Volkswirtschaften der Welt, die Fernwirkungen auch auf Europa haben wird", sage Steinmeier der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). › mehr

Beherbergungsgewerbe verzeichnet einen deutlich stärkeren Zuwachs als die Gastronomie Umsatz im Gastgewerbe legt im Mai weiter zu

Das deutsche Gastgewerbe hat im Mai sein Wachstum fortgesetzt. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahr nominal um 3,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Real, unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, nahm die Branche im Mai 1,7 Prozent mehr ein als im Vorjahr. › mehr