Konjunktur

CSU-Chef Seehofer will zum Verzicht auf Kritik über die Medien aufrufen Kritik an Merkel Thema im CSU-Vorstand

Die Debatte über die Führungsqualitäten von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll heute (18.7., 10.00 Uhr) Thema im CSU-Vorstand sein. Anlass sind Attacken unter anderem des ehemaligen CSU-Chefs Erwin Huber auf Merkel. › mehr

Es handelte sich "um ein Sondierungsgespräch, nicht um ein Entscheidungsgespräch" De Maizière bespricht mit Bonner OB Umbau des Ministeriums

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Montag im Rathaus der Bundesstadt Bonn mit Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) zu einem vertraulichen Gespräch zusammengetroffen. Bei der Begrüßung vor dem Rathaus sagte de Maizière, es handle sich "um ein Sondierungsgespräch, nicht um ein Entscheidungsgespräch." › mehr

Ströbele zeigt Verständnis für Wut auf Sarrazin Buschkowsky kritisiert Beschimpfungen gegen Sarrazin in Kreuzberg

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat die Beschimpfungen von Demonstranten gegen seinen Parteifreund Thilo Sarrazin (beide SPD) in Kreuzberg scharf kritisiert. Das Skandieren von Sprechchören wie "Nazi" oder "Rassist" sei kein "Beweis politischer Reife der Kreuzberger Zivilgesellschaft", sondern der "Triumph von Psychoterror und der Macht des Straßenmobs". › mehr
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Grünes Licht für Restrukturierungsplan eventuell bereits im September Einigung über WestLB-Beihilfen steht kurz bevor

Das langwierige Tauziehen um einen Restrukturierungsplan für die WestLB dürfte bald ein Ende haben. "Wir stehen unmittelbar vor einer endgültigen Restrukturierung der WestLB", kündigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel an. › mehr

Seehofer: Völlige Übereinstimmung im Parteivorstand CSU verstärkt Druck beim Thema Pkw-Maut

Der CSU-Vorstand fordert einmütig die Einführung einer Pkw-Maut. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des Gremiums in München, es habe in dieser Frage "völlige Übereinstimmung" gegeben. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) halte eine Pkw-Maut für notwendig. Die CSU werde das Thema nun in der Berliner Koalition mit großem Nachdruck weiterverfolgen. › mehr

Ministerium spricht von einem Übersetzungsfehler Ausbildung von saudischen Geheimdienstlern dementiert

Das Bundesinnnenministerium ist einem Medienbericht entgegengetreten, wonach Bundespolizisten in Saudi-Arabien auch saudische Geheimdienstoffiziere ausgebildet haben sollen. "Diese Behauptung weisen wir zurück", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Montagabend in Berlin. › mehr

"Offen zu sein gegenüber ausländischen Investoren ist mit ein Grund für wirtschaftlichen Erfolg" Rösler begrüßt Gazprom-Engagement in Deutschland

Wirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßt ein mögliches Engagement des russischen Gaskonzerns Gazprom auf dem deutschen Markt. "Offen zu sein gegenüber ausländischen Investoren ist mit ein Grund für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland", sagte der FDP-Politiker der "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe). › mehr

"Eine Fusion steht nicht an und ist auch nicht geplant" Deutsche Bahn weist Gerüchte um Zusammenlegung von S-Bahnen zurück

Die Deutsche Bahn hat Spekulationen über eine Zusammenlegung der S-Bahnen in Berlin und Hamburg als falsch zurückgewiesen. "Eine Fusion steht nicht an und ist auch nicht geplant", sagte der Vorstand Personenverkehr der DB Mobility Logistics AG, Ulrich Homburg, am Montag in Berlin. Beide Tochterunternehmen erfüllten ihre Aufgaben gemäß der laufenden Verkehrsverträge. › mehr

Daimler und Telekom streiten weiter mit Bund um Milliarden-Schadenersatz Zetsche weist Bericht über drohendes Toll-Collect-Urteil zurück

Der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, hat Berichte über eine drohende Verurteilung zu Schadensersatz in Milliardenhöhe an den Bund wegen der verspäteten Maut-Einführung zurückgewiesen. "Es hat sich nichts daran geändert": Alle Aussagen, die er kenne, hätten bisher nur die Position der Anbieter gesichert, sagte Zetsche am Montag in Sindelfingen. › mehr