Ströbele zeigt Verständnis für Wut auf Sarrazin Buschkowsky kritisiert Beschimpfungen gegen Sarrazin in Kreuzberg

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat die Beschimpfungen von Demonstranten gegen seinen Parteifreund Thilo Sarrazin (beide SPD) in Kreuzberg scharf kritisiert. Das Skandieren von Sprechchören wie "Nazi" oder "Rassist" sei kein "Beweis politischer Reife der Kreuzberger Zivilgesellschaft", sondern der "Triumph von Psychoterror und der Macht des Straßenmobs". › mehr

Seehofer: Völlige Übereinstimmung im Parteivorstand CSU verstärkt Druck beim Thema Pkw-Maut

Der CSU-Vorstand fordert einmütig die Einführung einer Pkw-Maut. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des Gremiums in München, es habe in dieser Frage "völlige Übereinstimmung" gegeben. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) halte eine Pkw-Maut für notwendig. Die CSU werde das Thema nun in der Berliner Koalition mit großem Nachdruck weiterverfolgen. › mehr
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Ministerium spricht von einem Übersetzungsfehler Ausbildung von saudischen Geheimdienstlern dementiert

Das Bundesinnnenministerium ist einem Medienbericht entgegengetreten, wonach Bundespolizisten in Saudi-Arabien auch saudische Geheimdienstoffiziere ausgebildet haben sollen. "Diese Behauptung weisen wir zurück", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Montagabend in Berlin. › mehr

"Offen zu sein gegenüber ausländischen Investoren ist mit ein Grund für wirtschaftlichen Erfolg" Rösler begrüßt Gazprom-Engagement in Deutschland

Wirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßt ein mögliches Engagement des russischen Gaskonzerns Gazprom auf dem deutschen Markt. "Offen zu sein gegenüber ausländischen Investoren ist mit ein Grund für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland", sagte der FDP-Politiker der "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe). › mehr

"Eine Fusion steht nicht an und ist auch nicht geplant" Deutsche Bahn weist Gerüchte um Zusammenlegung von S-Bahnen zurück

Die Deutsche Bahn hat Spekulationen über eine Zusammenlegung der S-Bahnen in Berlin und Hamburg als falsch zurückgewiesen. "Eine Fusion steht nicht an und ist auch nicht geplant", sagte der Vorstand Personenverkehr der DB Mobility Logistics AG, Ulrich Homburg, am Montag in Berlin. Beide Tochterunternehmen erfüllten ihre Aufgaben gemäß der laufenden Verkehrsverträge. › mehr

Daimler und Telekom streiten weiter mit Bund um Milliarden-Schadenersatz Zetsche weist Bericht über drohendes Toll-Collect-Urteil zurück

Der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, hat Berichte über eine drohende Verurteilung zu Schadensersatz in Milliardenhöhe an den Bund wegen der verspäteten Maut-Einführung zurückgewiesen. "Es hat sich nichts daran geändert": Alle Aussagen, die er kenne, hätten bisher nur die Position der Anbieter gesichert, sagte Zetsche am Montag in Sindelfingen. › mehr

Studie sieht Bundesrepublik gerüstet für die Herausforderungen als andere alte Industriestaaten Gute Zukunftsaussichten für Deutschland

Deutschland ist für die Herausforderungen der nächsten zehn Jahre besser gerüstet als alle anderen alten Industriestaaten. Das geht laut "Handelsblatt" aus einer Studie des Schweizer Prognos-Instituts und der Wirtschaftsberatung Management Engineers hervor. › mehr