Konjunktur

Verwaltungsgericht konnte keine Rechtsverletzung der Bundesrepublik Deutschland erkennen Klage gegen US-Atomwaffen in Büchel abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer Friedensaktivistin gegen die Stationierung von US-Atomwaffen im Eifelort Büchel zurückgewiesen. Dies gab das Gericht am Dienstag bekannt. Die 68-jährige Apothekerin wollte mit dem Verfahren den Abzug der möglicherweise 20 dort gelagerten Atombomben erzwingen. › mehr

Einen einfachen Schuldenschnitt, wie von der SPD gefordert, lehnte Flosbach ab Union: Umschuldung allein löst griechische Probleme nicht

Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), löst eine Umschuldung Griechenlands allein keineswegs die Probleme des hochverschuldeten Landes. "Eine Umschuldung löst die Krise nicht, sondern kann nur Teil einer Lösung sein", sagte Flosbach der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Er wäre in dieser kritischen Phase auf die Opposition zugegangen Steinmeier: Merkel setzt in Eurokrise nicht auf Geschlossenheit

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse in der Eurokrise vorgeworfen. Er wäre in dieser kritischen Phase auf die Opposition zugegangen, sagte der frühere Außenminister am Dienstag im WDR5. Er hätte geklärt, unter welchen Voraussetzungen man eine parlamentarische Mehrheit für ein mutiges, europäisches Signal finden könne. › mehr
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EU-Mittel reichen angeblich nciht aus Bauernverband beziffert Schaden durch EHEC auf 75 Millionen Euro

Der Deutsche Bauernverband (DBV) geht davon aus, dass der durch den Darmkeim EHEC verursachte Verlust der Landwirte nur zu einem Bruchteil durch die Entschädigungsregelung der EU gedeckt ist. Bei der von der Bundesregierung bei der EU-Kommission angemeldeten Entschädigung von 16 Millionen Euro sei zu beachten, dass die Schäden von der EU nur zu 50 Prozent ausgeglichen würden. › mehr

Analyst Hellmeyer: Deutschland spart durch Krise Milliarden Rösler gegen Anleihekauf durch Rettungsschirm und Euro-Bonds

Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel zu Griechenland haben sich in Deutschland die Gegner von größeren Hilfen und Euro-Bonds in Stellung gebracht. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnte einen Kauf griechischer Staatsanleihen durch den Rettungsschirm EFSF und Euro-Bonds ab. Ähnlich äußerten sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler und Ökonomen. › mehr

Fehler in der Einladung zur Versammlung 2008 - Auch Kirch gehörte zu den klagenden Aktionären Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank bleiben bestehen

Die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank vom 29. Mai 2008 bleiben trotz eines Fehlers in der Einladung bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf, das festgestellt hatte, dass die auf dieser Hauptversammlung gefassten Beschlüsse nichtig seien. › mehr

Verteidigungsminister Thomas de Maizière empfängt den US-General in seinem Ministerium Bisheriger ISAF-Kommandeur Petraeus wird in Berlin erwartet

Nach Übergabe des Kommandos über die internationalen Truppen in Afghanistan (ISAF) kommt US-General David Petraeus heute nach Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière empfängt Petraeus in seinem Ministerium. Der US-General hatte heute das ISAF-Kommando an General Allen übergeben. › mehr

Erneute Kritik an Steuersenkungsplänen auch aus der Union Poß: Kannegiesser-Kritik eine "schallende Ohrfeige" für Schwarz-Gelb

Die SPD hält die Ablehnung von Steuersenkungen durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall für ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung. Der Verband stehe nicht im Verdacht, ein prinzipieller Gegner von Steuersenkungen zu sein, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag in Berlin. "Das sollte nun selbst der schwarz-gelben Regierung zu denken geben." › mehr

Vorwürfe gegen BMW Umwelthilfe kritisiert Abgas-Tests für Autos

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat massive Kritik an den gesetzlichen Vorschriften zur Messung von Autoabgasen geübt. Dem Hersteller BMW warfen die Umweltschützer am Dienstag in Berlin vor, gegen den Geist der bestehenden Regelungen zu verstoßen, indem Wagen zwar die vorgeschriebenen Tests bestehen, aber bei realistischer Fahrweise zum Teil drastisch mehr Abgase ausstoßen. › mehr

"Wenn schon ein Beschluss gefasst ist, dann sollte man dem auch nachgehen" Medwedew nennt Rückzug bei Quadriga-Preis feige

Der russische Präsident Dimitri Medwedew hat den Deutschen wegen des zurückgezogenen Quadriga-Preises an Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin "Feigheit und Inkonsequenz" vorgeworfen. "Wenn schon ein Beschluss gefasst ist, dann sollte man dem auch nachgehen", sagte Medwedew zum Abschluss der 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Hannover. › mehr