Konjunktur

Rot-Grün und CDU starten Sekundarschule - Schulsystem soll bis 2023 nicht mehr angetastet werden Kraft und Röttgen handeln "Schulfrieden" in NRW aus

Der jahrzehntelange Schulkonflikt in Nordrhein-Westfalen ist beigelegt. Die rot-grüne Minderheitsregierung einigte sich am Dienstag mit der CDU-Opposition auf die Einführung einer neuen Sekundarschule für die Klassen 5 bis 10. Damit bleibt es beim gegliederten Schulsystem. Die Politiker wollen nach wochenlangen Geheimverhandlungen keine Schulform abschaffen. › mehr

Es ist Tradition, große europäische Entscheidungen gemeinsam zu treffen Altmaier begrüßt SPD-Angebot bei Bewältigung der Eurokrise

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), hat das Angebot der SPD zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Eurokrise grundsätzlich positiv aufgenommen. Dies sei ein erster Schritt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei Tradition, große europäische Entscheidungen gemeinsam zu treffen. › mehr

"Ich kann doch nicht verhindern, dass irgendein Spinner einen Stein schmeißt" Kreuzberger Kellner war um Sarrazins Sicherheit besorgt

Nach dem Eklat um den Besuch von Thilo Sarrazin in Berlin-Kreuzberg hat sich jetzt jener Kellner zu Wort gemeldet, der den umstrittenen Buchautor des Lokals verwiesen hatte. Er habe Angst um die Sicherheit von Sarrazin und die des Restaurants "Hasir" gehabt, weil die wütende Menge davor immer größer wurde, sagte Mehmet Özcan der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). › mehr
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Für Altmaier kommt Crash-Test in den nächsten Tagen - Gabriel: Kein parteitaktischer Schachzug Union reagiert skeptisch auf SPD-Hilfsangebot in Euro-Krise

Auf deutliche Skepsis in der Union ist das Angebot der SPD gestoßen, bei der Bewältigung der Euro-Krise zusammenzuarbeiten. Die Sozialdemokraten hätten ihr Angebot gleich wieder mit Bedingungen verbunden, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, am Dienstag. › mehr

"Datenkrake" hat sich nicht bewährt - Aber Millionen in den Sand gesetzt Datenschützer freuen sich über Abschied von Elena

Datenschützer und Gewerkschaften bejubeln das Ende der Arbeitnehmerdatenbank Elena. Es sei das Aus für ein "zweifelhaftes und aufwendiges Vorhaben mit hohem Gefährdungspotenzial für den Datenschutz" beschlossen worden, sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner am Dienstag. › mehr

Woidke begrüßt Einlenken des Bundesbeauftragten Jahn Stasi-Behörde lässt doch Überprüfung von Schutzbereichsleitern zu

Die Leiter der Polizei-Schutzbereiche in Brandenburg dürfen nun doch erneut auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Die Stasi-Unterlagenbehörde habe die Überprüfung jetzt zugelassen, teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam mit. Der Minister verwies auf ein Schreiben der Behörde, wonach die Überprüfung "rechtlich zulässig" sei. › mehr

Anschließen Frühstück mit deutschen und russischen Wirtschaftsvertretern geplant Merkel und Medwedew legen Kranz an Ehrenfriedhof nieder

Den zweiten Tag der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Dimitri Medwedew mit einer Kranzniederlegung begonnen. Am Ehrenfriedhof am Maschseeufer legten sie laut Regierungssprecher Steffen Seibert einen Kranz für ermorderte Zwangsarbeiter, darunter 154 Sowjetbürger, nieder. › mehr

Hannover mit guten Chancen für Montage von Batterien für Elektroautos Autozulieferer Johnson Controls erwägt Fabrikbau in Deutschland

Der weltweit tätige Autozulieferer Johnson Controls erwägt die Herstellung moderner Batteriezellen für Elektroautos in Deutschland. Wie der Leiter der Batteriesparte, Alex Molinaroli, dem "Handelsblatt" sagte, könnte die US-Firma in die bestehende Zellproduktion in Frankreich investieren "oder einen neuen Standort aufbauen. › mehr

"Wesentliche verkehrspolitische Fakten ignoriert" ADAC lehnt Seehofer-Vorschlag zu Pkw-Maut ab

Der ADAC hält nichts vom Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen. "Es ist schon bezeichnend, wie Herr Seehofer wesentliche verkehrspolitische Fakten ignoriert", sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker am Dienstag. › mehr