Konjunktur

Grüne: Minister verhöhnt Kampf um Demokratie Niebel verteidigt Waffenexporte und empört die Opposition

Der von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hergestellte Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und Menschenrechten empört die Opposition. Niebel habe keine Lehren aus den Unruhen in der arabischen Welt gezogen, erklärten der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, und der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne). › mehr

Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert aber Verwendung der Einnahmen fürs Straßennetz Städte- und Gemeindebund für eine Pkw-Maut

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Die Einnahmen dürften allerdings nicht in die allgemeinen Haushalte fließen, sondern müssten zur nachhaltigen Verbesserung unseres Straßennetzes genutzt werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. › mehr
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Sie selbst meldet aber keine Ansprüche an Aigner kann sich Frau an der Spitze Bayerns vorstellen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kann sich auch eine Frau als Nachfolgerin für Horst Seehofer als Ministerpräsident in Bayern und CSU-Chef vorstellen. "Warum nicht? Frauen sind für jeden Posten geeignet", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Sie selbst meldet aber keine Ansprüche an. "Für mich stellt sich diese Frage nicht." › mehr

Wirtschaft kritisiert den "Pranger" - Aigner spricht von Dialog Internetportal für besseren Durchblick bei Lebensmitteln gestartet

Ab sofort können Verbraucher Lebensmittel melden, deren Kennzeichnung und Aufmachung sie in die Irre geführt hat. Auf dem Internetportal lebensmittelklarheit.de, das am Mittwoch freigeschaltet wurde, schaffen die Verbraucherzentralen dafür eine Plattform. Auch betroffene Firmen kommen dort zu Wort. › mehr

CSU-Chef: Bei allen Kürzungen müssen die Folgekosten berücksichtigt werden Seehofer verstärkt Druck in Debatte über Bundeswehrreform

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer verstärkt in der Debatte über die geplante Bundeswehrreform den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Seehofer betonte am Mittwoch, es gebe zwar "grundsätzlichen Konsens" über die Notwendigkeit der Reform. Es müsse aber sehr genau darauf geachtet werden, "das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten". › mehr

Drei-Millionen-Marke wird aber nicht überschritten - Unternehmen stellen vor Sommerferien nicht ein Volkswirte rechnen mit gestiegener Arbeitslosigkeit im Juli

Die Sommer- und Werksferien in zahlreichen Bundesländern dürften die Arbeitslosigkeit nach Einschätzung von Experten im Juli leicht angehoben haben. Sie bleibt aber wohl weiter deutlich unter der Drei-Millionen-Marke. Von der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch befragte Volkswirte rechnen mit einer Zunahme im Vergleich zum Vormonat zwischen 38.000 und 50.000. › mehr

Bisher zahlen die Kommunen den Großteil der Ausgaben Bund will Kosten für Grundsicherung übernehmen

Der Bund will schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach der Bund im kommenden Jahr 45 Prozent der Kosten tragen wird. Bisher zahlen die Kommunen mit 85 Prozent den Großteil der Ausgaben. › mehr