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Umsatzsteuer Beförderung von Arbeitnehmern zur Arbeitsstätte

Die Beförderung von Arbeitnehmern zur Arbeitsstätte ist nicht immer umsatzsteuerpflichtig. Sie ist dann keine umsatzsteuerliche Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses, wenn für die Arbeitnehmer keine zumutbaren Möglichkeiten bestehen, die Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (BFH v. 15.11.2007, Az.: V R 15/06). › mehr

Arbeitsrecht Kündigung leistungsschwacher Mitarbeiter

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, minderleistende Mitarbeiter zu kündigen. Die Kündigung kann dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten vorwerfbar verletzt, indem er fehlerhaft arbeitet. Eine überdurchschnittliche Fehlerhaftigkeit ist ein klares Indiz für eine vorwerfbare Pflichtverletzung. Das entschied das Bundsarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil zur Kündigung eines Betriebs, der dem Kündigungsschutzgesetz unterlag (BAG v. 17.1.2008, Az.: 2 AZR 536/06). › mehr

Bonuszahlung an Arbeitnehmer Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung

Hat ein Arbeitnehmer aufgrund einer Rahmenvereinbarung Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die für jedes Kalenderjahr gemeinsam mit dem Arbeitgeber festzulegenden Ziele erreicht, steht ihm wegen entgangener Bonuszahlung Schadensersatz zu, wenn aus Verschulden des Arbeitgebers für ein Kalenderjahr keine Zielvereinbarung getroffen wurde. Trifft auch den Arbeitnehmer ein Verschulden am Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung, ist dies beim Schadensersatz angemessen zu berücksichtigen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 12.12.2007, Az.: 10 AZR 97/07) hervor. › mehr
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Kaufvertrag und Gewährleistung Wo muss eine Nachbesserung durchgeführt werden?

Wenn zwischen zwei Vertragsparteien keine anders lautenden Absprachen vereinbart wurden, wo muss dann im Zweifelsfall die Nachbesserung eines Werkes durchgeführt werden? Diese Frage, die insbesondere für das Kfz-Handwerk von Interesse ist, beantwortete der Bundesgerichtshof jetzt in einem aktuellen Urteil (BGH v. 08.01.2008, Az.: X ZR 97/05). › mehr

Gesellschafter Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft wollte eine zusätzliche Federführungsgebühr zunächst als Sonderbetriebseinnahme, später jedoch als Entnahme behandeln. Der Bundesfinanzhof stellte jetzt in einem aktuellen Urteil klar, wann es sich bei einer Personengesellschaft um eine Sondervergütung und wann es sich um eine Entnahme handelt (BFH v. 24.01.2008, Az.: IV R 87/06). › mehr

Bauverträge Unwirksame Vertragsstrafe

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, nach der der Auftragnehmer für den Fall, dass er mit der Fertigstellung des Bauvorhabens in Verzug gerät, eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen. Unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung unwirksam wird, führte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil aus (BGH v. 06.12.2007, Az.: VII ZR 28/07). › mehr

Einkommensteuer Verlustabzug nicht vererbbar

Ein Erbe kann den von einem Erblasser nicht mehr ausgenutzten Verlustvortrag nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Der Bundesfinanzhof änderte jetzt mit einem Beschluss seine jahrelange ständige Rechtsprechung (BFH v. 17.12.2007, Az.: GrS 2/04). › mehr

Vorsteuerabzug Rechnung muss richtige Adresse angeben

Will ein Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend machen, so trägt er die Feststellungslast, dass der in einer Rechnung angegebene Sitz einer GmbH tatsächlich Bestand hat. Die Richter des Bundesfinanzhofs wiesen in einem aktuellen Urteil darauf hin, dass es dem Leistungsempfänger obliegt, sich der Richtigkeit der Angaben in einer Rechnung zu vergewissern (BFH v. 06.12.2007, Az.: V R 61/05). › mehr

Arglistige Täuschung Minderung des Kaufpreises ohne Frist zur Mängelbeseitigung

Wird dem Käufer beim Abschluss eines Kaufvertrages ein Mangel arglistig verschwiegen, so rechtfertigt das im Regelfall eine sofortige Minderung des Kaufpreises. Der Käufer muss dem Verkäufer in diesem Fall vorher keine Frist zur Nacherfüllung setzen. Wie der Bundesgerichtshof jetzt in einem aktuellen Urteil entschied, ist in solchen Fällen die Vertrauengrundlage, die für die Beseitigung eines Mangels durch den Verkäufer notwendig ist, beschädigt. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn die Mängelbeseitigung durch einen Dritten durchgeführt wird, der vom Verkäufer beauftragt wird (BGH v. 09.01.2008, Az.: VIII ZR 210/06). › mehr

Veräußerung Freibetrag nur bei Vollendung des 55. Lebensjahres

Wer seinen Betrieb veräußert und das 55. Lebensjahr vollendet hat, dem kann bei der Einkommensteuer ein Freibetrag von 45.000 Euro gewährt werden. Die Richter des Bundesfinanzhofs wiesen in ihrem Urteil jedoch darauf hin, dass der Freibetrag des § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nur gewährt werden kann, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr bereits zum Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vollendet hat (BFH v. 28.11.2007, Az.: X R 12/07). › mehr