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BGH Grundsatzurteil zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung "in großem Ausmaß" wird mit einer Freiheitsstrafe geahndet. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil (BGH v. 02.12.2008, Az.: 1 StR 416/08). Als "großes Ausmaß" gilt ein Steuerschaden von mehr als 50.000 Euro.
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Unerwünschte Telefonwerbung Verbraucher werden künftig mehr geschützt
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist ohne deren Einwilligung schon heute verboten – nun wird dieses Verbot noch einmal verschärft werden. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung und für mehr Verbraucherschutz beschlossen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, ist jedoch nicht zustimmungspflichtig. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums tritt es am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
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Geländewagen Kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein Pkw
Ein Geländewagen wird kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw eingestuft. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH v. 01.10.2008, Az.: II R 63/07) hervor.
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Werkstattwagen Keine Anwendung der 1-Prozent-Regelung
Für einen Werkstattwagen – ein Fahrzeug, in dem fast ausschließlich Güter transportiert werden – ist die so genannte 1-Prozent-Regelung nicht anzuwenden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (BFH v. 18.12.2008, Az.: VI R 34/07).
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