Import – Fehlerhafte Publizierung

Gebrauchtwagen Fehlende Originallackierung kein Mangel

Die fehlende Originallackierung stellt bei einem Gebrauchtwagen keinen Mangel dar. Wie der Bundesgerichtshof entschied, gehört es bei einem gebrauchten Pkw nicht zur üblichen Beschaffenheit, dass sich alle Fahrzeugteile noch im Originalzustand befinden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichthofs (BGH v. 20.05.2009, Az.: VIII ZR 191/07) hervor. › mehr

Ausbildungsvergütung 2009 Große Unterschiede zwischen den Berufen

666 Euro pro Monat verdiente ein Auszubildender im Durchschnitt im Jahr 2009 in Deutschland (West 679 Euro/ Ost 595 Euro). Dabei zeigen sich bezüglich der Vergütungshöhe jedoch große Unterschiede zwischen den verschiedenen Ausbildungsberufen, so die Ergebnisse des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zu den tariflichen Ausbildungsvergütungen für das Jahr 2009. › mehr
- Anzeige -

EuGH Altersabhängige Regelung der Kündigungsfristen verstößt gegen EU-Recht

Arbeitgeber müssen sich künftig auf längere gesetzliche Kündigungsfristen einstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Januar 2010 entschieden, dass die deutsche Regelung der Kündigungsfristen mit Unionsrecht nicht zu vereinbaren ist (Rs. C-555/07). Nach § 622 Abs. 2 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch verlängert sich die Kündigungsfrist für arbeitgeberseitige Kündigungen bei längerer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers. Bei der Berechnung der verlängerten Kündigungsfristen werden die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegenden Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt. › mehr