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Warenverkauf Gewährleistungsausschluss im Internet

Ein gewerblicher Verkäufer, der seine Waren im Internet anbietet, darf Verbrauchern gegenüber nicht die Mängelhaftung ausschließen. Der Verkäufer handele damit unlauter, entschied der Bundesgerichtshof (BGH v. 31.03.2010, Az. I ZR 34/08). › mehr

Werbung Hervorgehobene Einführungspreise können irreführend sein

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden. Da sie gegen das Transparenzgebot verstoße, sei sie zudem unlauter, entschied der Bundesgerichtshof (BGH v. 17.03.2011, Az.: I ZR 81/09). › mehr

Abgrenzung Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen

Bei der Beurteilung von Aufwendungen als Erhaltungsaufwand oder als Anschaffungskosten kann nicht auf das gesamte Gebäude abgestellt werden. Wie der Bundesfinanzhof entschied, bleibt so unberücksichtigt, dass Teile des Gebäudes unterschiedlich genutzt werden oder genutzt werden sollten. Dann seien die einzelnen Aufwendungen unterschiedlich zu qualifizieren (BFH v. 18.08.2010, Az.: X R 30/07). › mehr

Höhere Erstattung für Betriebe im Umlageverfahren U1 und U2

Ab sofort sind auch Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers im Rahmen des Umlageverfahrens U1 (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) und U2 (Mutterschaftsleistungen) erstattungsfähig. Dies hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung am 28. Juni 2011 beschlossen. Von Christopher Nolte › mehr

Aktionen zum „Tag des Handwerks“

Aktionen zum „Tag des Handwerks“ Auch die Handwerkskammern beteiligen sich am „Tag des Handwerks“ mit Aktionen. Hier eine Auswahl: Handwerkskammer Chemnitz: Motorrad-Tour durch das Erzgebirge für Handwerker sowie ein buntes Programm auf dem Marktplatz in Aue. Handwerkskammer Dresden: Handwerkerstraße in der Kamenzer Altstadt inklusive Bühnenshow. Handwerkskammer Freiburg: Alle Betriebe, die sich mit einer Aktion beteiligen, [...] › mehr

Verbrauchsgüterkauf Werbung mit Garantien

Eine Garantieerklärung beim Verbrauchsgüterkauf muss nähere Angaben enthalten. Sie müssen aber nicht notwendig aufgeführt werden, wenn mit der Garantie geworben wird (BGH v. 14.04.2011, Az.: I ZR 133/09). › mehr

Gutscheine Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezügen

Tankkarten sowie Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein. Mit seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof Grundsätze zur Unterscheidung von Barlohn und Sachlohn aufgestellt. Der Sachlohn ist dabei nach dem Einkommensteuergesetz bis zu 44 Euro monatlich steuerfrei. › mehr

Beweislast Mangel nach Nachbesserung

Wurde ein Mangel an einer Kaufsache nachgebessert, aber nicht behoben, genügt der Käufer seiner Beweislast, wenn er nachweisen kann, dass der Mangel weiterhin auftritt. Es sei denn, das erneute Auftreten des Mangels ist darauf zurückzuführen, dass der Käufer die Kaufsache unsachgemäß behandelt hat, nachdem der Mangel beseitigt worden ist. Dafür müssen aber konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (BGH v. 09.03.2011, Az.: VIII ZR 266/09). › mehr