Import – Fehlerhafte Publizierung

- Anzeige -

Leasingvertrag Zahlungseinstellung wegen Mängel am Fahrzeug ist unzulässig

Erst wenn ein Leasingnehmer, dessen Leasingfahrzeug Mängel aufweist und der deshalb vom Kaufvertrag zurücktritt, seine Ansprüche gegenüber dem Lieferanten der Leasinggesellschaft einklagt, kann er die vereinbarten Zahlungen der Finanzierungsraten gegenüber der Leasinggesellschaft einstellen. Wenn eine Leasinggesellschaft vertraglich ausschließt, dass der Vertragspartner aufgrund von Mängeln die Ratenzahlungen aussetzt, kann sie den Zahlungsverzug zum Anlass nehmen, den Leasingvertrag zu kündigen. › mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Pflicht zur Bürgschaft über Zahlungsverpflichtungen ist zulässig

Sichert sich ein Fertighausanbieter mit einer zusätzlichen Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, die den Bauherrn dazu verpflichtet, über die vertraglich vereinbarten Zahlungen eine Bürgschaft abzuschließen, so steht dem gesetzlich nichts im Weg. Die abzusichernden finanziellen Risiken des Fertighausanbieters würden mit den vorhandenen gesetzlichen Sicherungsinstrumenten nur unzureichend geschützt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). › mehr