Finanzkrise Kabinett billigt Bankenrettungsgesetz

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes gebilligt. Mit ihm solle die Grundlage für eine Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate AG (HRE) geschaffen werden, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg mit. › mehr
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Föderalismuskommission II Bund und Länder einigen sich auf Schuldenbremse

Bund und Länder haben in der Föderalismuskommission II die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz festgelegt. Die Vorsitzenden der Kommission, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck lobten die Arbeit des Gremiums als erfolgreich. › mehr

Steinbrücks Steuerkonzept Steinbrück will Dividenden 2009 aussetzen

Die SPD wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit einem Konzept für eine grundlegende Steuerreform in den Wahlkampf ziehen. Dieses Konzept soll die unteren Einkommen entlasten und das System deutlich vereinfachen. › mehr

Grundsatzeinigung in Föderalismuskommission II Bund und Länder wollen gemeinsame Schuldenbremse

Bund und Länder wollen ihren monatelangen Streit über eine Schuldenbremse beilegen und streben eine gesamtstaatliche Lösung an. Auf diese "Grundsatzeinigung" verständigte sich die Föderalismuskommission II. › mehr