Föderalismusreform Union will Schuldenbremse nicht lockern
Die Union lehnt die von der SPD ins Gespräch gebrachte Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ab.
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Finanzen
Steuern Wulff will Steuersenkungen nach der Bundestagswahl
Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) setzt auf Steuererleichterungen nach einem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl.
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Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums Steuereinnahmen brechen im April ein
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im April um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sanken sie auf 35,628 Milliarden Euro.
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Debatte um Steuersenkungen Steuer-Schlagabtausch zwischen Seehofer und Steinbrück
Im Streit um Steuersenkungen gehen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) immer heftiger aufeinander los. Seehofer warf Steinbrück wegen dessen ablehnender Haltung mangelnde Kreativität vor.
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Unternehmensbefragung Schlechtere Finanzierungsbedingungen für Unternehmen
Jedes dritte Unternehmen klagt über schlechtere Finanzierungsbedingungen. Das ergab eine Unternehmensbefragung der KfW und Wirtschaftsverbänden. Und die KfW rechnet mit weiteren Kreditproblemen in den nächsten Monaten. Von Karin Birk, Berlin
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Wirtschaftskrise Merkel will weitere Steuersenkungen frühestens ab 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Erst nach der Überwindung der Wirtschaftskrise seien Steuersenkungen möglich.
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Bankenkrise Kabinett billigt Entwurf für "Bad-Bank"-Gesetz
Das Kabinett hat den Entwurf eines "Bad-Bank"-Konzeptes beschlossen, mit dem die Banken sogenannte toxische Aktiva aus ihren Bilanzen auslagern können. Das sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
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DHZ-Info Was passiert mit den "Gift"-Papieren der Banken?
Die "toxischen" Wertpapiere im Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro sollen aus den Bilanzen der deutschen Banken verschwinden. Dies ist nötig, um eine Kreditklemme in Deutschland zu verhindern. Dabei hat sich die Bundesregierung nun auf eine freiwillige Lösung verständigt, die die Eigentümer der Banken nicht aus der Verantwortung entlassen und gleichzeitig mögliche Belastungen für die Steuerzahler begrenzen soll.
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Finanzkrise Haushälter erwartet Negativrekord bei Steuerschätzung
Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), erwartet einen Einbruch der Steuereinnahmen. "Wir werden einen Negativrekord bei der Steuerschätzung erleben."
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Bankenkrise Widerstand in der SPD gegen Steinbrücks Konzept für Bad Banks
In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Einrichtung sogenannter Bad Banks zur Rettung angeschlagener Privatbanken.
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