Finanzen

Statistisches Bundesamt Länder verbuchen hohes Defizit im ersten Quartal 2009

Die Bundesländer haben im ersten Quartel dieses Jahres ein deutliches Defizit verbucht. Das Minus in den Kernhaushalten der Länder wuchs in den ersten drei Monaten gegenüber dem Vorjahresquartal um 10,2 Milliarden Euro auf 13,4 Milliarden Euro. › mehr

Wirtschaftskrise Frankreich will Maastricht-Kriterien lockern

Frankreich schlägt wegen der Wirtschaftskrise eine Lockerung der Maastrichter Stabilitätskriterien vor. "Wir sollten über eine gesonderte Behandlung der Schulden nachdenken, die derzeit als Folge der Krise entstehen", sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der "Financial Times Deutschland". › mehr

Debatte im Bundestag Opposition kritisiert Föderalismus-Paket

Die Opposition hat in der Bundestagsdebatte um die Schuldenbremse die Bundesregierung scharf kritisiert. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der SPD vor, Widerstand gegen eine effektive Verschuldungsbegrenzung zu leisten. › mehr
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Bundestag beschließt große Grundgesetzänderung Grünes Licht für Schuldenbremse

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik soll ein Schuldenverbot ins Grundgesetz geschrieben werden. Dafür gab der Bundestag grünes Licht und bestätigte mit den Stimmen der Großen Koalition die umstrittene Schuldenbremse. Sie ist Kernstück der Föderalismuskommission II. › mehr

DHZ-Info Die Schuldenbremse

Die Schuldenbremse Schuldenbremse: Die neuen Schuldenregeln soll ab 2011 schrittweise in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass die Länder spätestens ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Der Bund soll sich indes weiter bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen – hier gilt die Neuregelung ab 2016. Ausnahmen sind vorgesehen bei "Naturkatastrophen [...] › mehr

Kabinett verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt Neuverschuldung so hoch wie noch nie

Das Bundeskabinett hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 verabschiedet. Damit steigt die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden Euro auf 47,6 Milliarden Euro. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt verschuldet sich der Bund 2009 so hoch wie noch nie. › mehr