Union und FDP streiten weiter über die Höhe der geplanten Steuersenkungen. Die Liberalen drohten gar mit dem Platzen der Koalitionsgespräche, sollte die Union ihr nicht entgegenkommen.
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Nicht jeder Selbstständige kann seine Altersvorsorge frei gestalten. Für bestimmte Tätigkeiten, insbesondere die zulassungspflichtigen Handwerksberufe, gilt nämlich grundsätzlich die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenkasse. Wer sich nicht gesetzlich versichern muss, kann dies aber trotzdem tun.
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Wirtschaftspolitiker von Union und FDP streben deutliche Einschnitte bei der Förderung der erneuerbaren Energien an. Die Fördersätze seien "kritisch zu überprüfen".
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Im Wahlkampf hatte FDP-Chef Guido Westerwelle regelmäßig betont: Einen Koalitionsvertrag, in dem keine Steuersenkungen vorgesehen seien, werde er nicht unterschreiben. Inzwischen klingen die Aussagen verhaltener.
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Union und FDP nähern sich in den Koalitionsverhandlungen über Steuererleichterungen offenbar weiter an. Der finanzielle Spielraum für Steuersenkungen muss allerdings erst noch erarbeitet werden.
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Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, hat die teils hohen Pensionsansprüche für die aus dem Kabinett ausscheidenden SPD-Minister kritisiert.
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Die Wirtschaftskrise reißt auch im kommenden Jahr ein milliardenschweres Finanzloch in den Gesundheitsfonds. Nach Berechnungen des Schätzerkreises für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fehlen den Kassen 2010 rund 7,45 Milliarden Euro.
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